Berlin pfeift auf EU-Frist
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland mehr Schutz des Grundwassers vor Nitratdüngern. Doch die Große Koalition hat immer noch keinen Vorschlag
Von Jost Maurin
Die Bundesregierung hat eine Frist der EU-Kommission verstreichen lassen und bis Sonntag keine Vorschläge zur Reform des Düngerechts vorgelegt. Die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt teilten am Montag mit, sie hätten sich noch nicht auf weitere Verschärfungen zum Schutz des Grundwassers einigen können. Strittig ist unter anderem, zu welchen Zeiten das Düngen eingeschränkt werden muss.
Deutschland steht unter Druck der EU, weil im Grundwasser die Grenzwerte für Nitrat etwa aus der Gülle an vielen Messstellen überschritten werden. Die Stickstoffverbindungen tragen zum Aussterben von Tier- und Pflanzenarten bei und erschweren die Trinkwasserversorgung. Daher muss Deutschland laut EU die erst 2017 geänderten Düngeregeln weiter verschärfen. Die Bundesregierung legte zu Jahresbeginn mit Vorschlägen nach, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht reichten. Er erwartete nun noch bis Ende März zusätzliche Vorschläge.
Das Umweltministerium betonte, dass es nicht nur um Kosten für eine Branche gehe, sondern auch um Kosten für die ganze Gesellschaft etwa durch das erforderliche Aufbereiten von Trinkwasser. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte am Wochenende gesagt, dass weitergehende Maßnahmen gerade in stark belasteten Gebieten anstünden, aber praktikabel sein müssten. Grundwasserschutz gehe nur mit, nicht gegen die Bauern. Sie versprach den Landwirten Subventionen für Technik, mit der sich die Emissionen reduzieren lassen sollen.
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall forderte mehr Beiträge der Landwirtschaft, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Zentrales Problem sei, dass Bauern zu viele Tiere pro Fläche hielten, „was zu hohen Nährstoffüberschüssen und damit zu einem Entsorgungsproblem für Wirtschaftsdünger führt“, erklärte die Organisation von rund 14.000 Fachleuten und Führungskräften aus Kommunen, Hochschulen, Ingenieurbüros, Behörden und Unternehmen am Montag in einem Memorandum für die zuständigen Politiker. EU-Agrarsubventionen sollten an den Gewässerschutz gebunden werden. (mit dpa)
