: Wirtschaft fordert Super-Senator
Die Bremer Handelskammmer will das Umweltressort entmachten und weniger Steuern zahlen
VonJan Zier
Die Bremer Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert die Einrichtung eines neuen Superressorts für Wirtschaft, Bau, Häfen und Verkehr nach der Landtagswahl.
Damit sollte „eine möglichst stringente Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik“ erreicht werden, sagte die IHK-Vorsitzende Janina Marahrens-Hashagen am Montag. Derzeit gibt es ein Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, geführt von Martin Günthner (SPD). Bau und Verkehr sind bei Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) angesiedelt. In der Praxis geht es der Wirtschaftslobby um eine „prioritäre Behandlung“ ihrer Projekte, etwa um das Sparkassengelände am Brill und das Wallkontor, die Anbindung der Havenwelten oder das Werftquartier in Bremerhaven. Eine Zentralisierung könne Verfahren beschleunigen, so das Argument.
Während die IHK das Umweltressort entmachten will, soll der Senatspräsident künftig politische Richtlinien vorgeben können, wie andere Ministerpräsidenten. „Am Ende muss einer entscheiden“, so Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. Laut Bremer Landesverfassung ist der Senatspräsident nur für die Leitung der Geschäfte zuständig.
Welche Koalition sie bevorzugt, sagte die Handelskammer nicht. Zugleich fordern die Wirtschaftsvertreter, die Gewerbesteuer „langfristig stabil“ zu halten. Die 2017 beschlossene Erhöhung solle zurück genommen und in Bremerhaven eine Absenkung „geprüft“ werden. Außerdem fordert die IHK ein Schulfach „Wirtschaft“.
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