Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin: Unternehmer besorgt über Enteignung
Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
Die Debatte um Enteignung beunruhigt die Wirtschaft. Zur Halbzeit der Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün befragte die Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Ausschussmitglieder sowie die Vollversammlung der IHK und Handwerkskammer (HWK) zur Arbeit des Senats. Gegenstand waren neben dem Investitionsklima in Berlin auch Mobilität, Sanierung und die Modernisierung der Verwaltung.
Das Urteil der 192 Umfrage-TeilnehmerInnen fiel „alarmierend“ aus, teilten Präsidium und Geschäftsführung der Kammern in einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. Sie bilanzierten, dass sich zwar für 2019 eine weiterhin gute Konjunktur abzeichne, jedoch würden neue Unternehmen und Investoren abgeschreckt. Knapp 60 Prozent der Befragten bewerteten die Investorenfreundlichkeit in Berlin als schlecht.
Die Einschätzung fuße vor allem auf der „absurden Debatte“ um Enteignung von Immobilienkonzernen, erklärt HWK-Präsident Stephan Schwarz, der um eine Abwanderung der Investoren nach Brandenburg fürchtet. Außerdem lenke die Diskussion vom Problem des verringerten Neubaus ab. Ähnlich sieht es Jürgen Wittke, HWK-Geschäftsführer. Berlin werde zur „Hauptstadt der Enteignung von Privateigentum“, es gebe keine „Willkommenskultur für neue Unternehmen“.
Auch für den IHK-Geschäftsführer Jan Eder ist das Thema Enteignung der größte Standortnachteil von Berlin. An zweiter Stelle stehe die schleppende Modernisierung der Verwaltung. Langwierige Prozesse durch lange Bearbeitungszeiten schrecken Unternehmen ab.
Laut IHK-Präsidentin Beatrice Kramm müsse die Berliner Wirtschaftspolitik „neu justiert“ werden. Die aktuelle „konterkariere“ den Koalitions-Claim „solidarisch, weltoffen, nachhaltig“. Der Senat gebe sich als „Anwalt der Mieter“, die Wirtschaft profitiere davon kaum. Jedoch ist sie froh, dass sich zumindest „Teile der Regierung“ gegen Enteignung ausgesprochen haben.
Angst vor Investor-Abschreckung zu überspitzt?
Rouzbeh Taheri von der Initiative Deutsche Wohnen enteignen überrascht die Einschätzung zum Investorenklima nicht. Es sei kaum verwunderlich, dass die „Unternehmer-Lobby“ jetzt „Panikmache“ betreibe, sagte er der taz. Taheri unterstreicht, dass sich die Kampagne gegen Unternehmen richte, „die mit Bestandswohnungen Spekulation“ betreiben. Private Firmen, die neu bauen wollen, seien nicht betroffen.
Es ist das erste Mal, dass die IHK eine Pressekonferenz samt Unternehmensumfrage zur Halbzeitbilanz einer Senatsregierung anberaumt hat. In der Legislaturperiode zuvor wurde lediglich eine Broschüre herausgegeben, die auf von den Kammern erarbeitete Wahlprüfsteine einging.
Ziel dieser R2G-Bilanz solle jedoch kein „Bashing“ sein, sondern ein „Ruf zur Ordnung“, versicherten die RednerInnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
