: Kampf um Mueller-Bericht
US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht über Trumps „Russlandaffäre“ abgeschlossen. Unklar ist aber, ob er überhaupt und, wenn ja, wann er veröffentlicht wird
Aus Washington Dorothea Hahn
„Release the report“ (Veröffentlicht den Bericht) ist der Schlachtruf dieses Wochenendes in Washington. Sowohl DemokratInnen als auch vereinzelte RepublikanerInnen im Kongress machten sich den Ruf zu eigen, nachdem Sonderermittler Robert Mueller das Ergebnis seiner Arbeit am Freitag abgegeben hat. Seither sind Justizminister William Barr und sein Vize Rod Rosenstein mit Lesen beschäftigt. Die Hauptperson Donald Trump, der die Russland-Ermittlungen in den zurückliegenden Monaten abwechselnd als „Hexenjagd“, als „Angriff auf unser Land“ und als „Schande“ bezeichnet hat, weilte unterdessen mit einem ungewöhnlich großen Weißes-Haus-Tross in Florida, spielte Golf und schwieg per Tweet hartnäckig.
„Möglicherweise“ könne er dem Kongress noch am Wochenende „eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Berichtes“ zukommen lassen, hatte Justizminister Barr am Freitag verlautet. Barr kann qua Amt darüber entscheiden, ob und welche Teile des Berichtes öffentlich werden. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass das am meisten erwartete Dokument der letzten Jahre in Washington unter Verschluss bleibt. Prinzipiell vertritt das Justizministerium auch die Position, dass Präsidenten, solange sie im Amt sind, nicht angeklagt werden.
Nancy Pelosi, die Chefin des Repräsentantenhauses, soll am Samstag im Gespräch mit Mitgliedern ihrer Demokratischen Fraktion die Befürchtung geäußert haben, der Justizminister wolle lediglich die „Achter-Gang“ über den Bericht informieren – die acht Spitzenpersonen von DemokratInnen und RepräsentantInnen in beiden Häusern.
Sie lehne Geheimgespräche über den Bericht ab, sagte Pelosi. Adam Schiff, der Chef des Geheimdienstausschusses und ebenfalls ein Demokrat, kündigte trotzig an, er plane, Sonderermittler Mueller als Zeugen vor seinen Ausschuss zu laden.
Als einzige, jedoch ungesicherte Information sickerte am Freitag durch, dass der Abschlussbericht zu keinen weiteren Anklagen führen werde. In den zurückliegenden 22 Monaten sind bereits 34 Personen sowie drei Unternehmen infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt und teilweise bereits verurteilt worden. Unter ihnen sind neben mehreren Mitarbeitern aus Trumps Kampagne auch sein langjähriger Anwalt Michael Cohen sowie der ehemalige Chef seiner Kampagne, Paul Manafort. Doch die Anklagen gegen sie beziehen sich nicht auf Russlandkontakte, sondern auf andere betrügerische Geschäfte der Männer – darunter Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch mehr als ein Dutzend RussInnen, die im Wahlkampf in den USA Fake-Websites und -Facebook-Adressen eingerichtet haben sollen, sind unter Muellers Angeklagten. Doch sind sie nicht in den USA.
Mueller hat 674 Tage an seinen Ermittlungen gearbeitet. Er hat Dutzende von MitarbeiterInnen aus dem innersten Kreis des Präsidenten vorgeladen und hat – nach monatelangem Hin und Her mit der Rechtsabteilung des Weißen Hauses – den Präsidenten selbst schriftlich befragt.
In der aufgewühlten politischen Atmosphäre und angesichts beinahe täglicher Anfechtungen durch Trump erschienen die Ermittlungen unendlich lang. Doch im Verhältnis zu der Iran-Contra-Untersuchung (2.420 Tage) und zu der Untersuchung über Bill Clintons Skandale (1.693 Tage), die letztlich zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens führten, waren sie kurz. Die Watergate-Untersuchungen hingegen, in deren Folge Richard Nixon zurücktrat, dauerten nur 155 Tage.
Trump versuchte, die Ermittlungen von Anfang an zu sabotieren. Als der frühere FBI-Chef James Comey die Russlandermittlungen nicht einstellte, feuerte Trump ihn. Als der ehemalige Justizminister Jeff Sessions sich wegen seiner persönlichen Befangenheit – er hatte vor dem Kongress über seine Russlandkontakte gelogen – von der Oberaufsicht über die Ermittlungen zurückzog, begann Trump, ihn kleinzumachen. Im letzten November feuerte er schließlich auch Sessions. Trump jonglierte auch vielfach mit der Möglichkeit, Mueller zu entlassen.
Auch ohne den Mueller-Bericht werden die Ermittlungen über mögliche kriminelle Machenschaften von Trump & Co weitergehen. Im Repräsentantenhaus – wo seit Januar die DemokratInnen die Mehrheit haben – ermitteln drei Ausschüsse. Und auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesstaaten befassen sich mindestens zwölf Gerichte mit Trump-Vertrauten.
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