: Sozialwohnungsbau unter Plan
Der Senat verfehlt seit Jahren sein Ziel, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Statt 2.100 neue Wohnungen sind nur 502 entstanden. In diesem Jahr sind die Ziele noch ehrgeiziger, doch die Linke hat Zweifel
Im Land Bremen gibt es aktuell 8.300 Sozialwohnungen. 2007 waren es noch 14.500. Seitdem ist die Anzahl rückläufig und stagniert seit 2015. In diesem Jahr soll sie auf 8.700 ansteigen.
Jedes Jahr können Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Bauherren, die Sozialwohnungen schaffen, unterstützt der Staat durch günstige Kredite. Die müssen sie erst zurückzahlen, wenn die Wohnungen fertig sind und Miete einbringen. Im Gegenzug verpflichten sich Bauherren zu einer niedrigen Miete von derzeit 6,50 Euro. Diese Preisbindung gilt meist für 20 Jahre oder weniger. Danach kann die Miete steigen.
VonStefan Simon
Bremen bleibt beim Neubau von Sozialwohnungen deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Das ergab eine Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
350 Sozialwohnungen pro Jahr lautete das Ziel des Senats, als er vor sechs Jahren das erste Wohnraumförderungsprogramm auflegte. Doch zwischen 2013 und 2018 wurden lediglich 502 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Weitere 551 Wohnungen werden derzeit gebaut. Dies belegen Zahlen des Bausenators, die Sprecher Jens Tittmann der taz vorlegte.
Dies sei meilenweit davon entfernt, was nötig wäre, sagt Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken. Bei 534 Wohnungen lief zudem im letzten Jahr die Sozialbindung aus. Dies hatte die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Linken bereits vor zwei Jahren ergeben. „Das Loch zwischen auslaufenden Bindungen und neuen Sozialwohnungen wird immer größer. Auf diese Weise fällt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen im Land Bremen immer weiter“, sagt Bernhard.
Der Sprecher des Bündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“, Joachim Barloschky, wundert sich nicht, dass dieses Ziel nicht eingehalten wurde. „Bezahlbarer Wohnraum wurde von Rot-Grün eben nie zum Schwerpunkt gemacht.“ Zu lange sei der soziale Wohnungsbau durch den „neoliberalen Wahn ausgeblendet“ worden.
„Es ist in der Tat so, dass die Zahl der Neubauten hinter der Zahl der Baugenehmigungen hinterherhinkt“, sagte Bausenator Joachim Lohse (Grüne) dem Weser Kurier. Derzeit lägen Genehmigungen für über 4.000 neue Wohneinheiten vor. „Die müssten in den nächsten Jahren auf den Markt kommen.“
Für dieses Jahr hat sich der Senat hohe Ziele gesetzt: 647 neue Sozialwohnungen sind derzeit in Planung. Claudia Bernhard ist überzeugt, dass auch dieses Ziel ebenso wenig erreicht werden wird. Denn mehr als 100 bis 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr seien über die 25-Prozent-Quote nicht zu schaffen. Laut der Quote sind Käufer*innen von Flächen oder Bauunternehmen verpflichtet, mindestens 25 Prozent sozialen Wohnraum zu schaffen, wenn städtischer Grund verkauft wird oder sich der Bebauungsplan ändert.
Bezahlbarer Wohnraum zählt in Bremen mit zu den drängendsten sozialen Problemen. Bundesweit sind nirgendwo so viele Menschen von Armut bedroht.
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