Reaktionen Wertschöpfungskettengesetz: Gesetz als Druckmittel
Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für ausländische Zulieferfabriken einhalten. Entwicklungsorganisationen sind zufrieden.
„Nach wie vor herrschen in vielen ausländischen Produktionsstätten deutscher Unternehmen gefährliche Arbeitsbedingungen“, erklärte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), dem unter anderem die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor angehören. Organisationen wie Germanwatch und Ikota äußerten sich ebenfalls zustimmend. Der Verband Textil und Mode, dem betroffene Bekleidungskonzerne angehören, wollte am Montag nichts sagen.
Aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hieß es, bei dem Gesetzentwurf „handelt sich um erste Überlegungen, die wir in die Diskussion einführen und mit unseren Partnern besprechen werden“. Eine Sprecherin verwies auf den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Große Unternehmen sollen demnach freiwillig die Zustände in ihren globalen Produktionsketten verbessern. „Sollte sich 2020 herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig.“
„Klare Sprache“
„Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gestärkt werden müssen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Daher ist es gut, dass der Koalitionsvertrag und der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte eine klare Sprache sprechen.“
Währenddessen wollen die Kläger*innen gegen den Textildiscounter Kik versuchen, den Prozess fortzusetzen. Man werde beim Oberlandesgericht Hamm, der nächsten Instanz, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wenn der erfolgreich sei, gehe man eventuell in die Berufung. Ende 2018 erklärte das Landgericht Dortmund den Fall für verjährt. Hinterbliebene und Geschädigte in der Kik-Zulieferfabrik Ali Enterprises in Pakistan wollten 2012 Schmerzensgeld erstreiten.
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