: „Erhobenen Hauptes vor Gericht ziehen“
Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
bremen taz ■ Getrennt marschieren, vereint schlagen. Das wollen Bremen und das Saarland auf ihren Wegen zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als den Bestand der beiden Bundesländer, die erhebliche Finanzsorgen drücken. Beide befinden sich in einer extremen Haushaltsnotlage und wollen Geld vom Bund, das Finanzminister Hans Eichel (SPD) ihnen nicht gibt. Deshalb haben gestern die beiden Kabinette in Saarbrücken getagt: Die Landesregierungen wollen, dass ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Verfahren verbunden werden – unabhängig vom Ausgang der Berliner Normenkontrollklage.
Sonst sind bei der gemeinsamen Sitzung vor allem Unterschiede deutlich geworden. Während das Saarland mit seinen Sanierungsmilliarden Schulden abgebaut hat, hat Bremen immer neue aufgehäuft und das Geld für Investitionen ausgegeben. Bürgermeister Henning Scherf (SPD) beteuerte gestern erneut, dass die Bremer Strategie nur deshalb nicht erfolgreich gewesen sei, weil die „gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nicht stimmten. Das sei klar, da auch das Saarland seine gesteckten Sanierungsziele nicht erreicht habe. „Die Probleme sind nicht hausgemacht“, so Scherf.
Entscheidend sind die Akzente des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): „Wir haben den Anschluss an andere Länder erreicht“, sagt der Mann, der als Wirtschafts- und Arbeitsminister in einem möglichen Kabinett Merkel in Berlin gehandelt wird. Offenes Geheimnis im Saarland ist, dass Müller noch vor dem Wahltermin am 18. September Klage in Karlsruhe einreichen will, um eine mögliche bürgerliche Bundesregierung nicht zu beschädigen. Die Bremer wollen abwarten und in Gutachten prüfen, wie sie ihre Klage wasserdicht bekommen. „Nach der Wahl werden Ministerpräsidenten und Finanzminister darauf drängen, in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe an einer grundlegenden Neustrukturierung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu arbeiten“, sagt Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
Die Investitionsquoten beider Länder sollten hoch gehalten, parallel dazu solle kräftig gespart werden, sagte der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU), der als Nachfolger von Peter Müller gehandelt wird. Scherf sagte: „Wir sehen keine Alternative, als erhobenen Hauptes und mit guten Argumenten erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.“ ky
weiterer Bericht auf SEITE 24
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
