Sven-Michael Veit über den Diätenvorschlag der Expertenkommission: Vollprofis, keine Vollhorste
Eine Revolution ist es nicht, allenfalls ein Reförmchen. Ob selbst die in Zeiten dümmlichster Politik(er)verdrossenheit umgesetzt werden kann, ist fraglich. Hamburgs Abgeordneten 1.000 Euro mehr zu zahlen, damit sie ihren Hauptberuf reduzieren können, ändert jedoch nichts am strukturellen Problem. Das aber wäre bitter nötig, dafür indes fehlt, so die Prognose, den ParlamentarierInnen die Kraft und der Mut.
Die Expertenkommission hat ihre Aufgabe mit einem lauwarmen Vorschlag erfüllt. Die Systemfrage zu stellen, war nicht ihr Auftrag. Allein das aber wäre sinnvoll gewesen. Denn Teilzeitparlamentarier wie die in Hamburg sind mit ihren Aufgaben in einer modernen, vernetzten und digitalen Welt überfordert.
Die Wahlrechtsreform mit der Einführung von Wahlkreisen hat die Anforderungen an die Allgegenwart vor Ort erhöht, EU und Globalisierung haben die Komplexität der Themen nachhaltig erhöht, Internet und Online-Medien erwarten jederzeitige Ansprechbarkeit von Politikern. Das nebenberuflich erledigen zu wollen, gleicht einer politischen Lebenslüge.
Zudem hat Hamburgs Bürgerschaft deutlich mehr Masse als Klasse zu bieten. In allen sechs Fraktionen wimmelt es nur so von Knalltüten, das Niveau der Debatten ist zu oft unterirdisch. Die Konsequenz lautet: Wer von guten Leuten regiert werden will, muss auch gute Löhne zahlen.
Deshalb ist die Halbierung des Parlaments bei deutlich erhöhten Bezügen für Vollzeitparlamentarier unumgänglich. Wer pädagogische, juristische oder wirtschaftliche Kompetenz im Rathaus will, bekommt die nicht umsonst. Vollhorste nutzen niemandem, Vollprofis vielen.
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