geht’s noch?: Mitteilungsfreudige Polizei

In Weil am Rhein verschickt die Bundespolizei Anfang 2018 viermal so viele Pressemitteilungen zu „unerlaubter Einreise“ wie zwei Jahre zuvor. Mit der Realität hat das nicht viel zu tun

Erst im Sommer erschien ein Umfrage-Ergebnis, das Medien und Politik hätte zu denken geben müssen: Das Meinungsforschungsinstitut Emnid fand heraus, dass die Deutschen sich vor allem um die wachsende Altersarmut und bezahlbaren Wohnraum sorgen – und nicht um das Thema Flucht und Migration.

Dieses landete auf einer Liste von zwanzig politischen Themen, die die Befragten nach eigenen Prioritäten ordnen sollten, nämlich erst auf Platz 13.

Trotzdem werden Berichte, die in irgendeiner Form die Themenkomplexe Migration/Asyl und Kriminalität gleichzeitig berühren, immer noch gern in den Medien hochgejazzt. Fragt man etwa nach, wieso bei Berichten über manche Femizide die Nationalität des Täters genannt wird (Nicht-Deutsche) und bei anderen nicht (Deutsche), so lautet die Antwort meist: „öffentliches Interesse“.

So argumentiert nun auch die Bundespolizeidirektion Stuttgart in ihrer Reaktion auf eine Anfrage der Badischen Zeitung. Die Lokalzeitung hatte sich nämlich die Mühe gemacht, über 28.000 Pressemitteilungen der Bundespolizei im Jahr 2018 auszuwerten. Was ihr dabei auffiel: Die Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein hat im ersten Halbjahr 2018 fast viermal so viele Pressemitteilungen zu „unerlaubten Einreisen“ veröffentlicht wie 2016 – und mehr als der gesamte Freistaat Bayern.

Im Netz werden diese Meldungen munter bei Facebook geteilt, über regionale Medien wie Südkurier und überregionale wie Focus weiterverbreitet. Man könnte also glauben, die Zahl der Menschen, die ohne Aufenthaltstitel die Schweizer Grenze nach Deutschland überqueren, sei dramatisch gestiegen. Ist sie aber nicht. Laut Bundespolizei ist sie sogar gesunken, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 26 Prozent.

Wie es dennoch zu so einem Anstieg der Anzahl von Pressemitteilungen kommen konnte, wollte die Bundespolizei der Badischen Zeitung nicht näher erklären. Oder doch: „Die Anzahl der Pressemitteilungen wurde dem öffentlichen Interesse angepasst“, hieß es. Aha. Also die Polizei meldet mehr aus öffentlichem Interesse; diese Meldungen verbreitet die Presse, weil sie sich um ein Mehrfaches häufen; und das öffentliche Interesse steigt, weil die Presse ständig davon berichtet.

Scheint ein verdammter Teufelskreis zu sein. Mit Fakten aber hat der sehr offensichtlich nicht mehr viel zu tun. Fatma Aydemir