: Bund investiert Milliarden für bessere Kitas
Kitas können vom nächsten Jahr an mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Eltern rechnen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zu. Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, was den Start verzögert hätte.
Besonders kritisiert wurde in beiden Kammern, dass in dem Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bisher keine Anschlussregelung und -finanzierung dargestellt werde. Nach dem Gute-Kita-Gesetz sollen vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen an die Länder fließen. 2019 sind es zunächst 500 Millionen.
Wofür die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: zum Beispiel, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen, aber auch um die Beiträge zu senken. Primäres Ziel ist aber, dass die pädagogische Betreuung verbessert wird. Die Unterstützung des Bundes soll Giffey zufolge nachhaltig und dauerhaft sein. Sie selbst werde sich daher auch über 2022 hinaus für die Entwicklung der Kinderbetreuung einsetzen, versicherte sie. Für kommendes Jahr kündigte die Ministerin eine „Fachkräfteoffensive“ des Bundes mit einem eigenen Förderprogramm an.
Im Bundesrat kritisierte unter anderem Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) die Befristung der Mittel. Sein Land hatte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. (dpa)
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