Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld: Ministerien gegen CDU-Beschluss
Die Bundesregierung will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin staatlich fördern. Damit handelt sie gegen einen Beschluss vom CDU-Parteitag.
![Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, in einem Mantel neben einem Verkehrsschild Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, in einem Mantel neben einem Verkehrsschild](/picture/3125945/624/Umwelthilfe_21968732.jpeg)
Schon Tucholsky wusste: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist (DUH-Chef Jürgen Resch, rechts), für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht (Diesel, links).“ Foto:
dpa
Die Forderung der CDU, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Finanzmitteln abzuschneiden, scheint vorerst ins Leere zu laufen. Sowohl das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium als auch das von CDU-Minister Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsressort erklärten am Montag, sie würden die Umweltorganisation auch weiterhin bei geförderten Projekten oder Aufträgen berücksichtigen.
Der CDU-Parteitag hatte am Wochenende mit großer Mehrheit gefordert, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu überprüfen und ihr künftig keine staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen.
Das Umweltministerium widersprach dieser Forderung. „Zivilgesellschaftliches Engagement ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte ein Sprecher. „Das gilt auch für die DUH.“ Ein Sperrvermerk für öffentliche Mittel, wie von der CDU gefordert, sei nicht geplant. „Bei der Vergabe gilt der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung.“ Davon abgewichen werden könne nur, wenn Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt würden.
Beides sei bei der DUH nicht der Fall. Auch das Wirtschaftsministerium, für das die Umwelthilfe zusammen mit Partnern den Bürgerdialog zum Stromnetzausbau durchführt, will diese Zusammenarbeit wie geplant fortsetzen und steht einer erneuten Bewerbung der DUH offen gegenüber.
„In Deutschland wird aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“
Auch das Finanzamt Singen, das über die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe entscheidet, sieht offenbar keinen Grund, aufgrund der CDU-Forderung tätig zu werden. Zum konkreten Fall wollte sich die Leiterin Solveig Elze auf taz-Anfrage zwar nicht äußern, zum grundsätzlichen Verfahren sagte sie aber: „Um tätig zu werden, brauchen wir konkrete Anhaltspunkte, warum eine Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben sein sollte, und keine bloßen Behauptungen ins Blaue hinein.“
Scharfe Kritik an den CDU-Forderungen kam von den Grünen und anderen Umweltverbänden. „In Deutschland wird aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“, erklärte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Für Kai Niebert vom Umwelt-Dachverband DNR zeugt es „von einem merkwürdigen Verständnis der CDU vom Rechtsstaat, wenn sie die Umwelthilfe drangsaliert, weil sie den Rechtsstaat gerichtlich durchsetzt“.
Auch die Umwelthilfe selbst übte scharfe Kritik. „Es geht schlichtweg um die öffentliche Diskreditierung der Deutschen Umwelthilfe, die Abschreckung unserer privaten wie institutionellen Unterstützer – also Ihnen – und insgesamt darum, uns auf diese Weise auszuschalten“, schrieb der Verband an seine Mitglieder. Volle Zustimmung bekam die Union hingegen von der AfD. Der Umwelthilfe müsse „das Handwerk gelegt werden“, forderte ihr Umweltausschuss-Mitglied Marc Bernhard.
Leser*innenkommentare
91672 (Profil gelöscht)
Gast
Das erinnert mich an eine andere Posse aus dem Denkschema der CDU/CSU:
1. Die Schleuser sind das eigentliche Problem. Ohne Schleuser kämen gar keine Flüchtlinge übers Meer. Asyl und Migration wären verschwunden.
2. Und die Umwelthilfe ist das eigentliche Problem. Ohne die Umwelthilfe gäbe es gar keine Klagen und Gerichtsurteile und natürlich keine Fahrverbote und die Luft wäre wieder gut, wie früher.
Die Union hat sich das bei Kindern abgeschaut: Kinder halten sich oft die Augen zu, wenn sie etwas nicht sehen wollen, was ihnen nicht gefällt.
pitpit pat
@91672 (Profil gelöscht) 3. Arbeitslose sind das eigentliche Problem. Sie sind unqualifiziert und arbeitsscheu. Wenn sie arbeiten gingen, gäbe es kein Problem.
4. Flüchtlinge und Linke im Inland sind auch ein Problem. Wenn es sie bei uns nicht gäbe, gäbe es auch keinen Rechtsextremismus.
5. ...
chn
da begibt sich die cdu ja auf die spuren von autokratischen unrechtsregimen wie dem heutigen polen, ungarn oder der türkei oder auch der ddr.
aber es mit dem recht nicht so genau zu nehmen, reißt ja schon länger ein: ungeahndete polizeigewalt, fake-news zum hambi, der vorschlag, dieselgrenzwerte in bequeme inhaltslose fantasiezahlen zu verwandeln...
gut dass die gewaltenteilung zumindest halbwegs funktioniert
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@chn da bin ich mir bei der Justiz nicht so sicher www.spiegel.de/kul...oem-a-1243113.html
recherchierende Reporter, die den organisierten Raubzug einschlägiger Kreise am Steuerzahler aufdecken, sind da offensichtlich das eigentliche Problem
Wellmann Juergen
Das Problem ist nicht die Deutsche Umwelthilfe, das Problem sind praxisferne Grenzwerte und von der gelebten Realität abweichende Gesetze. Dort muß die Politik ansetzen, dann haben Vereine wie die DUH keine Basis mehr für Klagen.