: Die Visionen der CDU
Eine Kita-Pflicht und kostenlose Ganztagsbetreuung ab 2020 soll es nach dem Willen der CDU geben. Umsetzen würde man das am liebsten mit der FDP und den Grünen
Von Gareth Joswig
Ein verpflichtendes Kita-Jahr für alle Kinder will die CDU Bremen einführen. Zusammen mit einem Rechtsanspruch auf eine kostenlose Kita-Ganztagsbetreuung ab 2020 und einer umfassenden Ganztagsschullandschaft sind das die Kernversprechen eines Impulspapiers, das die Bürgerschaftsfraktion der Christdemokraten am Donnerstag vorstellte.
„Wir wollen so die Chancengleichheit und Integration und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern“, sagte Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die geringsten inhaltlichen Unterschiede zur Umsetzung dieser Wahlkampfversprechen, so Röwekamp mit Blick auf die kommende Bürgerschaftswahl, sehe man mit den Grünen und der FDP. Es seien aber alle Optionen außer der Linken und der AfD denkbar.
Ideen zur Anwerbung bundesweit fehlender Erzieher*innen und Lehrer*innen präsentierte die CDU ebenfalls: Eine vergütete Ausbildung soll die Attraktivität des Berufes steigern. „Warum Erzieher ihre Ausbildung selber zahlen sollen, ist nicht ersichtlich“, so Röwekamp. An einem Senatsprogramm, das Anfang des Jahres erstmals eine vergütete und praxisintegrierte Ausbildung anbot, habe es auf 50 Stellen 200 Bewerber*innen gegeben. Interesse an dem Erzieher*innen-Beruf sei also ausreichend vorhanden.
Gleichzeitig könne man für die Schaffung von Plätzen an der Qualität schrauben: Bremen habe eine vergleichsweise gute Betreuungsquote – in Hamburg und Berlin kämen deutlich mehr Kinder auf eine*n Erzieher*in. „Auch ein anderer Betreuungsschlüssel wäre denkbar“, so Röwekamp. Er vertritt damit eine Position, gegen die seine Fraktionskollegin Sandra Ahrens stets Sturm gelaufen ist, als der Senat angesichts fehlender Kita-Plätze im Sommer 2016 Ähnliches plante.
Lehrer*innen für den Ausbau der Ganztagsschulen sollen laut CDU zunächst durch Seiteneinsteiger*innen und später durch einen „deutlich ausgebauten“ Studiengang „für genug ausgebildete Pädagogen“ an der Uni Bremen rekrutiert werden.
Die Schulstandortplanung des Senats geht der CDU zudem nicht schnell genug. Die Planung einer Schule dürfe keine vier Jahre dauern. „Man muss nicht mit jeder Schule einen Architekturwettbewerb gewinnen“, sagte Röwekamp, „Schulen sind Zweckbauten, die muss man auch mal von der Stange raushauen.“
Auch „Mobilbauten“ könnten stellenweise beim Schulbauprogramm helfen. Damit will Röwekamp auf Nachfrage aber ausdrücklich keine Container meinen. Der rot-grüne Senat stellt allerdings aufgrund des Platzmangels bereits flächendeckend an Kitas und Schulen „Mobilbauten“. Laut CDU wären zur Flexibilisierung bei Neubauten von Schulen auch öffentlich-private-Partnerschaften denkbar.
Die „Zukunftskommission“ des Senats diskutierte ein Jahr lang Investitionsmöglichkeiten der neuen Haushaltsmittel, die Bremen zukünftig über den Bund-Länder-Finanzausgleich zur Verfügung stehen.
Drei Perspektivgruppen tagten zu den Themen Stadtentwicklung, Infrastruktur und Qualifikation und entwickelten Ziele in dreizehn Handlungsfeldern.
Dazu gehören Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, zahlreiche Facetten des Ausbaus und der Stärkung der Bremer Wirtschaft, aber auch bezahlbarer Wohnraum und lebenswerte Stadt- und Quartiersgestaltung.
Finanzieren will die CDU ihr Bildungskonzept mit Zinsersparnissen. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stehen Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die CDU will damit zunächst die Schulden tilgen und das neue Betreuungskonzept rein aus Zinsersparnissen bezahlen.
CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff habe das mit dem Erziehungswissenschaftler Christian Palentien von der Uni Bremen durchgerechnet, sagte Röwekamp: Wenn man bis 2035 jährlich 400 Millionen zurückzahle, komme man auf 1,4 Milliarden Euro Zinsersparnisse. Darüber hinaus gebe es durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer ab 2020 jährlich weitere 87 Millionen. Insgesamt schwimme man dann, so die Rechnung der CDU, in 2,8 Milliarden Euro für Investitionen bis 2035. Tenor: kommt schon hin.
Wovon die CDU die ebenfalls versprochenen Schulsanierungen, die Aufstockung der Polizei, die verbesserte Infrastruktur und den neuen Medizinstudiengang bezahlen will, blieb offen. „Bisher geben wir mit sozialen Leistungen viel Geld für unterlassene Bildung aus“, sagte Röwekamp. Mit einem besseren Bildungssystem müsse man dann ja auch weniger Sozialleistung zahlen.
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