: Fruchtbare Diskussionen
Die Enquete-Kommission zum Kinderschutz hat sich auf gemeinsame Empfehlungen geeinigt
Von Kaija Kutter
Mit einer lebhaften Debatte ging am Freitag die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ zu Ende. Doch trotz der rund 240 Änderungsanträge, die vor der Sitzung eingingen, einigte sich das Gremium aus acht Wissenschaftlern und neun Abgeordneten am Ende auf einen gemeinsamen Empfehlungskatalog. Der soll aber erst am 17. Januar auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
„Wir haben uns zwei Jahre lang sehr geübt in der Frage: Was kommt den Familien und Kindern zugute? Und nicht: Was stärkt Strukturen oder Fachinstrumente, die einmal eingeführt wurden“, sagte im Anschluss Sabine Boeddinghaus von der Linksfraktion dem NDR. Viele Empfehlungen seien „ganz langfristige Dinge“, ergänzte Anna Galina, Jugendpolitikerin der Grünen, „wo man jetzt nicht mit einem Antrag oder einer Initiative um die Ecke kommt und dann hat sich das“. Der Bericht soll am 30. Januar in der Bürgerschaft diskutiert werden.
Nach taz-Informationen ist davon auszugehen, dass die Kommission eine landesweite Ombudsstelle für Familien empfiehlt, die mit dem Handeln und den Entscheidungen der Jugendämter hadern. Auch für Kinder, die in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht sind, sollte es konkrete Ansprechpartner, vielleicht sogar einen Beauftragten geben, der sie in ihren Rechten unterstützt. Ferner soll dafür gesorgt werden, dass Kinder, die aus Familien genommen werden, nicht zu lange in einem Schwebezustand sind. Stattdessen sollen früher deren Perspektiven geklärt und deren Eltern besser einbezogen werden.
Für kniffelige Streitfragen gibt es offenbar eine Reihe von Prüfaufträgen. So soll die Enquete-Kommission wohl nicht die Abschaffung der umstrittenen „Jugendhilfe-Inspektion“ empfehlen, sondern einen anderen Aufgabenzuschnitt und größere Unabhängigkeit von der Fachbehörde. Diese Inspektion untersuchte in der Vergangenheit Todesfälle von Kindern und geriet in die Kritik, weil die öffentlich gewordenen Berichte zu simple Schuldzuweisungen an Jugendamtsmitarbeiter enthielten.
Auch gibt es wohl keine explizite Empfehlung zur Frage, ob Hamburg nicht statt sieben dezentraler Jugendämter ein zentrales Jugendamt haben sollte wie andere Großstädte. Die Landesarbeitsgemeinschaft der im Jugendamt Beschäftigten hatte solch eine Zentralisierung gefordert, doch es gibt eben auch Argumente für die jetzige Struktur.
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