: Jüdisches Zentrum wird gebaut
Sächsisches Oberverwaltungsgericht weist Klage eines Anwohners in Leipzig zurück
LEIPZIG taz ■ Das jahrelange Warten hat für die Israelitische Religionsgemeinde in Leipzig ein Ende. Die Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts haben gestern die letzte Klage gegen das geplante jüdische Gemeinde- und Begegnungszentrum im Leipziger Waldstraßenviertel zurückgewiesen.
Das Zentrum soll auf dem Grundstück eines ehemaligen jüdischen Altenheimes entstehen. Die beiden vorhandenen Altbauten sollen mit einem flachen, halb unterirdischen Saal verbunden werden. Gegen dieses Vorhaben hatten zeitweise vier Anwohner geklagt. Die Argumentation der Kläger hatte sich dabei mehrmals geändert.
Zuerst fürchteten sie um ihre Sicherheit, da eine jüdische Einrichtung ein potenzielles Anschlagsziel sei. Zuletzt drehte es sich um zwei Fragen: Ist das Waldstraßenviertel ein reines Wohngebiet? Und: Ist die Unterschreitung der Abstandsflächen zum Nachbargrundstück zulässig? In einem reinen Wohngebiet wäre eine Nutzung durch eine Gemeinde nicht zulässig. Der Anwalt der jüdischen Gemeinde, Martin Maslaton, konterte aber: Dann dürfe auch der klagende Notar seine Kanzlei im Nachbargebäude nicht haben. Die Richter schlossen sich dieser Argumentation an. Weiterhin urteilten sie, der erforderliche Mindestabstand zum Nachbargrundstück werde zwar unterschritten, eine Ausnahmegenehmigung der Stadt Leipzig sei in diesem Fall aber zulässig. Der Grund: Nicht der Neubau überschreitet den Abstand, sondern einer der beiden Altbauten auf dem Gelände. Und der werde kaum verändert.
FLORIAN OEL
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