Georgiens Wähler müssen in die Stichwahl

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit

Von Barbara Oertel

Über die Neubesetzung des Präsidentenamtes in der Kaukasusrepublik Georgien werden die WählerInnen erst Ende November entscheiden. Im ersten Wahlgang am Sonntag kam kein Kandidat auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Angaben der Zentralen Wahlkommission zufolge erreichte Salome Zurabischwili 38,6 Prozent, dicht gefolgt von ihrem stärksten Konkurrenten Grigol Vaschadze mit 37,7 Prozent der Stimmen. Die restlichen 23 Kandidaten landeten, bis auf eine Ausnahme, weit abgeschlagen im einstelligen Bereich. Die Wahlbeteiligung lag ähnlich wie vor fünf Jahren bei 46,7 Prozent.

Zurabischwili wuchs in Frankreich auf, wo sie eine diplomatische Karriere machte. 2003 wurde sie französische Botschafterin in Georgien, im Jahr darauf unter dem damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili georgische Außenministerin. Sie trat jetzt als unabhängige Kandidatin an, wurde jedoch von der Regierungspartei Georgischer Traum des Milliardärs und früheren Premiers Bidzina Ivanischwili unterstützt.

Während ihrer Wahlkampagne war die 66-Jährige wiederholt scharf kritisiert worden – sowohl wegen ihrer Herkunft als auch wegen einiger Äußerungen über den russisch-georgischen Krieg um die abtrünnige Republik Südossetien im Jahr 2008. Den habe Georgien provoziert, hatte sie mehrfach zu Protokoll gegeben. Der fünftägige Krieg im August war durch ein Waffenstillstandsabkommen, das die EU vermittelt hatte, beendet worden. De facto wird die international nicht anerkannte Republik Südossetien heute von Russland kontrolliert.

Zurabischwilis Konkurrent in der Stichwahl, Grigol Vaschadze, war von 2008 bis 2012 Außenminister Georgiens. Er trat für die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (ENM) an, die 2001 von Michail Saakaschwili gegründet worden war. Der ehemalige Präsident solle das Recht bekommen, wieder nach Georgien zurückzukehren, lautet eine der Forderungen von Vaschadze. Saakaschwili war wegen Amtsmissbrauchs in Georgien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt jetzt in den Niederlanden. Nach dem ersten Wahlgang gab sich Vaschadze siegessicher. Hätte sich die Regierung für faire Wahlen entschieden, hätte er als Kandidat der ENM im ersten Wahlgang gewonnen. „Der Georgische Traum muss begreifen, dass seine Zeit abläuft“, sagte er.

Die Wahlen wurden sowohl von ausländischen als auch einheimischen Organisationen beobachtet. Wahlrechtsverstöße in größerem Umfang wurden nicht registriert. In einzelnen Fälle versuchten Parteiaktivisten nachweislich, Druck auf Wähler auszuüben. Auch Fälle von Stimmenkauf wurden dokumentiert.

Mit der diesjährigen Präsidentenwahl tritt eine Verfassungsreform aus dem vergangenen Jahr in Kraft. Danach soll ab 2023 ein 300-köpfiges Gremium den Präsidenten bestimmen und nicht mehr das Volk. Das künftig nur noch fünf statt sechs Jahre amtierende Staatsoberhaupt hat mit der Verfassungsänderung überwiegend repräsentative Aufgaben.