: Demonstration der Opposition verhindert
38 Festnahmen in Nicaragua. Begründung: Polizei habe Kundgebung nicht erlaubt
In Nicaraguas Hauptstadt Managua hat die Polizei am Sonntag eine Demonstration von GegnerInnen der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo verhindert. Den InitiatorInnen des erst vor wenigen Tagen gegründeten Oppositionsbündnisses Azul y Blanco (Blau- und Weiß, die Nationalfarben Nicaraguas) wurde vorgeworfen, die notwendige polizeiliche Erlaubnis nicht eingeholt zu haben. 38 Personen wurden festgenommen, davon befanden sich am Montag noch 30 in Gewahrsam und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Demonstration sei geeignet gewesen, den Frieden zu stören, wie es schon in der Vergangenheit bei Aktionen von „terroristischen, putschistischen und kriminellen Gruppierungen“ der Fall gewesen sei, erklärte die Polizei. Sie bezieht sich auf die seit April andauernden Proteste einer insbesondere von UniversitätsstudentInnen angeführten Oppositionsbewegung gegen die autoritäre Herrschaft des Präsidentenpaares, die zeitweise im ganzen Land Barrikaden errichtet hatte, bis diese im Juli von Polizei und paramilitärischen Einheiten gewaltsam geräumt wurden. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen bislang fast 500 Menschen ums Leben, die meisten davon ZivilistInnen auf Seiten der Opposition.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, verurteilte die Festnahmen vom Sonntag und rief die Regierung dazu auf, das Recht auf friedlichen Protest zu achten. Auch der Generalsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission kritisierte die „repressive und autoritäre Haltung“ der Regierung. (pkt)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
