: hintergrund: rüther und der müll
Im März 2002 flog der Kölner Müllskandal mit dem Rücktritt von Norbert Rüther auf. Obwohl er bei der Justiz ausführlich über das System der Dankeschön-Spenden berichtete und Namen sowie Zahlen nannte, wurde er später kurzzeitig sogar in U-Haft genommen. Die Spenden seien nach der Auftragsvergabe an die Partei geflossen, so Rüther.
Mit dem Schmiergeld-Karussell um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage von gut elf Millionen Euro hatte das aber nichts zu tun. Dafür wurden beim ersten großen Müllprozess die Ex-Manager Ulrich Eisermann zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie Sigfried Michelfelder zu zwei Jahren auf Bewährung plus Geldstrafe verurteilt. Rüther kam mit einem Freispruch davon. Die Staatsanwaltschaft in Köln lässt aber nicht locker. Sie will vor dem BGH härtere Strafen erreichen und auch Rüther bestrafen lassen.
Mit der Bundes-SPD zumindest ist Rüther formal im Reinen. Er verglich sich über die Zahlung von Schadenersatz, weil der Bundestagspräsident Strafzahlungen von der Partei kassiert hatte. Rüther verpflichtete sich, 117.500 Euro an die Ex-Genossen abzustottern. PAB/FÜB
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