Parteitag der britischen Konservativen: Chefin punktet gegen Rebell
Der britischen Premierministerin Theresa May gelang ein souveräner Parteitagsauftritt. Am Ende sind die Rollen fast vertauscht.
Am Ende des Parteitags sind die Rollen fast vertauscht. Es ist Theresa May, die Optimismus beschwört, die gleich zum Anfang sich selbst parodiert und damit Angriffen auf ihre hölzernen öffentlichen Auftritte den Stachel nimmt, die souverän eine bessere Zukunft malt. Und es war Boris Johnson, der am Dienstag bei seiner eigenen Versammlung düstere Warnungen von sich gab, den drohenden Verlust von Freiheit und Demokratie und die nahende Unterwerfung unter Fremdherrschaft im Falle eines zu weichen Brexit beschwor und hinter dessen klarer rhetorischer Überlegenheit kein klares politisches Konzept zu erkennen war.
Schon bevor Theresa May am Mittwochmittag zu den Klängen des Abba-Hits „Dancing Queen“ auf die Bühne in Birmingham schwebte und mit ihren aus ihrer kürzlichen Afrikatour legendär gewordenen unbeholfenen Tanzschritten die Konferenzhalle sofort für sich einnahm, hatten Pressekommentare die Johnson-Revolte überwiegend kritisch beurteilt. Wie bereits 2016, als er nach dem gewonnenen Brexit-Referendum und dem Rücktritt des Premierministers David Cameron auf eine Kandidatur um den konservativen Parteivorsitz verzichtete und damit Theresa May den Weg an die Spitze ebnete, schreckte Johnson auch diesmal davor zurück, in den Ring zu steigen. Er nannte zwar Mays Brexit-Plan „Wählerbetrug“, aber dann rief er das Kabinett, aus dem er im Juli als Außenminister ausgetreten war, lediglich dazu auf, „Theresa May in bestmöglicher Weise zu unterstützen, indem wir sanft, leise und vernünftig ihren ursprünglichen Plan unterstützen“.
Nach Umfragen würde Boris Johnson als Tory-Parteichef vorgezogene Neuwahlen gegen Jeremy Corbyn und die Labour-Opposition verlieren, May aber gewinnen. Das dürfte die Mehrheitsmeinung bei den Konservativen bestärkt haben, dass jetzt nicht die Zeit für einen Wechsel an der Spitze ist. Theresa Mays Stellung war also schon vor Mittwoch gefestigt, und jetzt ist sie das umso mehr. Es war für die Premierministerin ein Leichtes, in ihrer Rede mit ein paar Insider-Spitzen Johnson den Wind aus den Segeln zu nehmen und in Bezug auf den Brexit selbst klare Kante zu zeigen. „Wenn wir alle in verschiedene Richtungen aufbrechen, auf der Suche nach unserer jeweiligen Vision des perfekten Brexit, könnten wir am Ende ganz ohne Brexit dastehen“, warnte sie und warb für ihren Plan: „Selbst wenn wir nicht über jeden Teil dieses Vorschlags einig sind, müssen wir zusammenkommen.“
„Tragödie“ Labour
Mays Rede war aber auch eine vorgezogene Wahlkampfrede – man weiß ja nie, was kommt. Auf der Grundlage des Gedenkens an den 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – der blutigste Krieg der britischen Geschichte, dessen Ende am 9. November gedacht wird – appellierte die Regierungschefin an gemeinsame Werte: Selbstbewusstsein, Hartnäckigkeit, Opferbereitschaft, Bereitschaft zum Aufbau eines besseren Lebens. „Wir müssen diesen Geist gemeinsamer Ziele zurückgewinnen“, rief sie. „Wenn wir zusammenkommen, ist dem, was wir leisten können, keine Grenze gesetzt. Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.“ Die überwiegend älteren Zuhörer liebten es.
Die traditionelle Labour-Partei ist für May Teil dieser gemeinsamen Werte – nicht aber „die Jeremy-Corbyn-Partei“, die Labour derzeit führt. Spaltung und Hass – was unter Corbyn aus Labour geworden sei, nannte May „eine Tragödie“, und „es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass er das nie mit unserem Land machen kann“. Ähnlich, aber natürlich anders, war Johnson am Vortag über „diesen verschlagenen Klüngel überalterter Marxisten und Hugo Chávez verehrender, Antisemitismus billigender Kreml-Apologeten“ hergezogen.
Theresa May
Nation statt Corbyn, vereinen statt spalten – damit könnte Theresa May auch einen Wahlkampf bestreiten, falls nötig. Sie verkündete, etwas überraschend, das „Ende der Sparpolitik“, die Aufhebung bestehender Beschränkungen des sozialen Wohnungsbaus, Mehrausgaben für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS weit über Johnsons einstige Brexit-Versprechungen hinaus. Gegen Corbyns Parteitagsparole, Labour sei eine Partei „für die vielen, nicht für die wenigen“ – was er tatsächlich von seinem Erzfeind Tony Blair übernommen hat –, setzte Theresa May noch einen drauf: die Konservativen seien eine Partei „für alle“. Und da war sie wieder ganz die Alte: „Wir stehen an einem Schlüsselmoment unserer Geschichte. Es fällt an unsere Partei, unser Land da durchzuführen.“
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