: Bericht über GBW-Deal liegt vor
Um die Landesbank Bayern zu retten, verkaufte das Land vor fünf Jahren 30.000 Wohnungen
Von Patrick Guyton, München
Fünf Wochen vor der Wahl bemüht sich Bayerns Landtagsopposition, die CSU bei der Wohnungspolitik zu stellen. „Es war das Tödlichste, was man für die Mieter machen konnte“, resümiert der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib, „ein Desaster.“
Es geht um den umstrittenen Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBW-Gruppe an den Patrizia-Immobilienkonzern vor sechs Jahren. Die Wohnungen waren im Besitz der landeseigenen Bayern-LB und an soziel Schwache vermietet. Doch sie mussten veräußert werden, um die wegen Fehlinvestitionen überschuldete Bank zu retten.
Die EU-Kommission, so die Rechtfertigung der Staatsregierung um den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dessen zuständigen Finanzminister Markus Söder, habe darauf bestanden, die Wohnungen an Privatinvestoren zu verkaufen. Eine Überlassung an ein kommunales Bieterkonsortium oder an den Freistaat selbst wäre rechtlich nicht möglich gewesen.
Diesen Themenkomplex zu durchleuchten, war Aufgabe des GBW-Untersuchungsausschusses, der am Montag zu Ende ging. Gemeinsam legte die Landtagsopposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ihr Fazit vor. Angesichts der Wohnungsnot und steigender Mieten ist das Thema von Brisanz. Denn die Wohnungen sind von öffentlich geschützter in Privathand gewandert, allein 10.000 in München.
Vor allem der heutige Ministerpräsident Markus Söder kommt denkbar schlecht weg. „Es gab weder ein direktes noch ein indirektes Verbot der EU“, bilanzierte die Opposition. „Den Sündenfall schiebt man einem Sündenbock zu“, meint Halbleib. Die Opposition stellt die These auf, dass die Staatsregierung die Wohnungen gar nicht im öffentlichen Besitz halten wollte – und sich deshalb um eine solche Variante gar nicht gekümmert habe. „Ein Einsatz von Seehofer und Söder war nicht vorhanden“, sagt der Grünen-Vertreter Thomas Mütze. Die Folge: „Die Wohnungen sind jetzt weg vom Markt der Sozialwohnungen.“
Auch sei die Staatsregierung nie in Brüssel vorstellig geworden, um zu begründen, warum man die Wohnungen behalten wolle. Söder habe als Finanzminister auch nicht mit EU-Vertretern gesprochen. „Keiner hat der EU die Brisanz der Wohnungen deutlich gemacht“, so Halbleib. Man sei damals vielmehr der Ansicht gewesen, dass sich die Privatwirtschaft um den Wohnungsbau kümmern sollte. Söder hatte vor dem Ausschuss dargelegt, es sei sein Ziel gewesen, die Bank zu retten, er habe für die Mieter eine „Sozialcharta XXXL“ herausverhandelt. Mehr sei nicht möglich gewesen.
Wie es den früheren GBW-Mietern heute geht, darüber informiert sich die Münchner SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann regelmäßig. Gerade war sie bei einer gut besuchten Versammlung von Betroffenen in München-Schwabing. „Viele haben die dritte oder schon die vierte Mieterhöhung bekommen“, berichtet sie. Hinzu kommen immer wieder teure Renovierungsmaßnahmen. „Es geht um Gewinnmaximierung, das sind Haie“, meint sie.
Regelmäßig gibt es Berichte über GBW-Mieter, die raus müssen, weil sie die Mietsteigerungen nicht bezahlen können. Die CSU hingegen sieht in dem Ausschuss lediglich ein Wahlkampfmanöver. Laut deren Vertreter Alexander König habe sich gezeigt, dass der Verkauf unumgänglich war. Sein Fazit: „Außer Spesen nix gewesen.“
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