JuristInnen fordern härtere Gesetze: Google Grenzen setzen
Internetkonzerne gefährden den Wettbewerb, findet Wirtschaftsminister Altmaier. Er begrüßt ein Gutachten, das ein schärferes Kartellrecht fordert.
Das Ministerium sieht „neuartige Wettbewerbsgefährdungen“ durch die Internetkonzerne. „Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen“, sagte Altmaier. Die Jurist*innen Heike Schweitzer, Justus Haucap und ihr Team plädieren im Gutachten unter anderem dafür, die „Interventionsschwelle“ zu senken. Dadurch könnten Bundeskartellamt oder EU-Kommission früher eingreifen, um Digitalkonzerne in die Schranken zu weisen.
Mit verschiedenen Tricks verhindern Internetunternehmen die parallele Nutzung mehrerer Plattformen. „In Exklusivverträgen hat Google beispielsweise festgelegt, dass Unternehmen, die dort werben, nicht bei anderen Suchmaschinen Anzeigen schalten durften“, sagt Daniel Zimmer, Jurist und ehemaliger Chef der Monopolkommission, „damit wurde Wettbewerb unterbunden.“
Mittels seiner Marktmacht konnte Google durchsetzen, dass Werbeeinnahmen auf seine Konten und nicht zur Konkurrenz fließen. Ähnlich verhalten sich Facebook und gängige Messengerdienste, die eine Kommunikation mit anderen Netzwerken verhindern.
Übernahmen sollen schwerer werden
Weiter empfiehlt die Studie, eine sogenannte Daten-Sharing-Pflicht. Internetkonzerne könnten gezwungen werden, ihre Daten auch der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Alternative Suchmaschinen-Anbieter würden von Googles Erfahrungen profitieren und könnten eigene Programme besser trainieren, erklärt Haucap. Laut Studie könne man großen Unternehmen außerdem den Aufkauf kleiner Firmen erschweren – bislang eine beliebte Methode, sich neuer Wettbewerber zu entledigen. So übernahm Facebook die Foto-App Instagram und den Messengerdienst WhatsApp. Die EU-Wettbewerbsbehörde schritt nicht ein.
Neben dem Kartellrecht ließe sich die Netzökonomie auch mit anderen Mitteln einhegen. Ulrich Dolata, Soziologe der Uni Stuttgart, fordert „eine neue Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die das Internet im allgemeinen Interesse kontrolliert“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!