das portrait: Jan Timkeund die Wutbürger im Osten
Das nennt man wohl den kurzen Dienstweg: Den Haftbefehl gegen die Chemnitzer Messerstecher teilten nicht nur Lutz Bachmann und die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, sondern auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete der BIW (Bürger in Wut), Jan Timke, auf Facebook. Der Bundespolizist, dessen Dienstverhältnis seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit 2008 ruht, hätte es wissen können: Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches ist das Verbreiten von amtlichen Dokumenten über Strafverfahren, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden, strafbar.
Der Haftbefehl wurde gegen einen 22 Jahre alten Iraker erlassen , der mit einem 23-jährigen Syrer den Deutsch-Kubaner Daniel H. erstochen haben soll. Bei einer gestern Nachmittag in der Bremer Bürgerschaft einberufenen Pressekonferenz gab Timke sich ahnungslos: Dass die Verbreitung rechtswidrig war, sei ihm nicht bekannt gewesen, sagte Timke, und fügte – doch wieder ganz Bundespolizist – hinzu: „Das soll keine Entschuldigung sein, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“
Dass aber nun ausgerechnet bei ihm die Bremer Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss auf der Matte stand und sein Handy, Tablet und den PC sicherstellte, hält er für „politisch motiviert“: Immerhin betrachte Justizsenator Martin Günthner (SPD) ihn, einen „exponierten Politiker einer konservativen Wählervereinigung“, seit Langem als „politischen Intimfeind“. Klarstellen wollte Timke jedoch, dass es „keinerlei Verbindungen zu Herrn Bachmann“ gebe.
Ob es Verbindungen zwischen Timke und den Rechten aus dem Osten gibt, werde sich „möglicherweise aus den sichergestellten Daten ergeben“, sagt Staatsanwalt Frank Passade auf Nachfrage der taz. Verbindungen in den Osten hat der 1971 in Nienburg/Weser geborene Jan Timke dabei schon früh geknüpft: Kurz nach der Wende ließ sich der damalige Bundesgrenzschutzbeamte an die deutsch-polnische Grenze versetzen. Vielleicht sind es jene guten alten Zeiten, die ihm heute als seine Facebookfreunde noch einige aufrechte Sachsen bescheren. Karolina Meyer-Schilf
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