: Bauen ins Blaue
Umweltverbände behalten sich weitere Klagen gegen Elbvertiefungspläne vor. Ausschreibung der Baggerarbeiten riskant
Von Sven-Michael Veit
Manfred Braasch bleibt gelassen. „Das ist etwas voreilig“ kommentiert der Hamburger Chef des Umweltverbandes BUND die Ausschreibung der Baggerarbeiten für die Elbvertiefung (taz berichtete gestern). Aber es stehe den behördlichen Planern vom Bund und der Stadt Hamburg frei, „voll ins Risiko zu gehen“. Denn das erforderliche Baurecht zur Ausbaggerung der Unterelbe zwischen Hamburg und der Nordsee liegt noch nicht vor: Die Ausschreibung ist ein Schuss ins Blaue.
Nach taz-Informationen soll der notwendige Planfeststellungsbeschluss aber noch in diesem Monat erlassen und der „Sofortvollzug“ der Maßnahme angeordnet werden. Somit könnten die Buddelschiffe ihre Arbeit aufnehmen – wenn sie denn verfügbar wären. Die wenigen großen Schwimmbagger in Europa sind in der Regel langfristig ausgelastet. Deshalb startet der Projektträger, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Cuxhaven, bereits jetzt den Versuch, sich die erforderlichen Baggerkapazitäten für rund 40 Millionen Kubikmeter Schlick zu sichern.
Vermutlich wird der BUND zusammen mit dem Naturschutzbund (Nabu) und der Umweltstiftung WWF die Planung juristisch angreifen. Ein baldiger Baubeginn ist deshalb unwahrscheinlicher als weitere Verzögerungen. Die drei Verbände hatten im Februar 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erstritten, wonach die Planung „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ ist. Die deshalb notwendige Neuplanung „werden wir sehr genau prüfen“, kündigt Braasch an. Dabei geht es vor allem um neuen Lebensraum für den Schierlings-Wasserfenchel, eine weltweit nur an der Unterelbe lebende und deshalb streng geschützte Pflanze.
Zudem halten die Verbände die amtlichen Strömungsberechnungen für falsch. Statt um fünf bis sechs Zentimeter werde der Tidenhub, die Differenz zwischen Hoch- und Niedrigwasser, um das Dreifache steigen, befürchten sie – und das habe erhebliche Auswirkungen auf Uferböschungen, Deiche und die Höhe von Sturmfluten.
Seit über einem Jahrzehnt wird die Elbvertiefung geplant – das Ende ist weiterhin offen.
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