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Wer glaubt denn immer noch dass die Sicherheitsorgane im Land sich an Gesetze halten?! Nach Yallo, NSU und Co.
Dass sich Rechtsradikale gerade im Berliner LKA offenbar besonders wohl fühlen dürften, ist ja spätestens seit der jüngsten "88"-SMS bekannt:
www.zeit.de/gesell...-rechtsextremismus
im raum stand eine vage ankündigung 'vom hören-sagen'.
bis die schutzmassnahmen greifen konnten, war es bereits zu spät.
Der Vorgang ist in jeglicher Hinsicht skandalös. Ich hoffe, dass sich daraus auch Strafrechtliche Konsequenzen ergeben. Die Rassismusinterpretation des Autors halte ich für deplatziert, da keinerlei Belege genannt werden.
Diese krude "Logik" - ist leider verbreitet!
"Was wir können - machen wir auch."
"Aber das ist doch strafbar?!" - "Wieso ich bin doch Polizist!
Ich darf das!"
kurz - So geht das!
"Wer anderes glaubt - Zahlt'n Thaler!"
Wußte Volkers Mund schon immer!
Traurig - aber wahr!
unterm----
Das Ganze mal live!
Illegale Abhöungen im Bonner/Voreifel grad aufgekippt!
Party. LKA-Mann "…& wenn du diesen Kollegen sagst!
“Ihr wißt aber - daß ihr illegal in Grundrechte eingreift?!"
"Wieso - wir sind doch die Polizei!
Wir dürfen das!"
Noch Fragen*?¡*
Nö. Normal.
Mit sowas wie "Celler Loch" usw usf
Will ich gar nicht erst kommen.
Newahr.
Mehr könnte bekanntlich nur verunsichern.
Ich wusste doch, dass sie bei Minority Report was vergessen haben. In dem Film werden Verbrechen geklärt und Menschen verhaftet, bevor sie stattfinden. Eine realitätsferne Prämisse in diesem Machwerk ist aber wohl, dass die Polizei tatsächlich daran interessiert ist Verbrechen zu bekämpfen und nicht noch anderweitige Interessen verfolgt. Vermutlich eine Schwäche der gesamten Überwachungstechnologie, denn die Menschen die es überprüfen sind nicht so objektiv, wie die Technik erahnen lässt.
@emanuel goldstein Das wovon Sie sprechen ist das Bayrische-Polizeigesetzt: Die dürfen Menschen ohne Gerichtsverfahren und ohne dass sie etwas getan haben unbeschränkt verhaften.
Hier wird lediglich angemerkt, dass man, wenn man schon Ort und Zeit gewusst hat, auch die bewaffneten Männer beim Absteigen von den Motorrädern hätte verhaften können. Dann Wäre die Anklage aber nur "geplanter Mord" gewesen. Also hat man zugeschaut und bis nach der Tat gewartet... das ist mal mindestens unterlassene Hilfeleistung.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Polizei und Rocker-Mord: Mord mit Eskorte
Berliner LKA-Beamte ließen einen Mord geschehen, um einen Rockerchef zu überführen. Den Rechtsstaat haben sie liquidiert, womöglich auch aus Rassismus.
Ausgebremst wurden die Rocker nicht Foto: dpa
Es klingt zu absurd, um wahr zu sein: Die Polizei erlangt durch belauschte Telefonate und Hinweise von Kontaktpersonen Kenntnis von einem bevorstehenden Mord in der Rockerszene. Name und Aufenthaltsorts des potenziellen Opfers sind ihr bekannt, der Auftraggeber der geplanten Tat, der Berliner Hells-Angels-Chef, ebenso. Anstatt nun den Bedrohten in Sicherheit zu bringen und die Täter dingfest zumachen, wartet die Beamten ab, bis, ja bis der Mord geschieht.
Die Polizisten des Landeskriminalamtes – 19 Mitwisser wurden vom Nebenklägeranwalt Mehmet Daimagüler benannt – lassen durch ihre Passivität zu, dass 13 Hells Angels Anfang 2014 ein Wettbüro stürmen und den 22-jährigen Tahir Ö. mit mehreren Schüssen hinrichten. Erst jetzt handeln die Beamten, nehmen Mörder und Auftraggeber fest. Dass sich die Geschichte so zugetragen hat, will man kaum glauben, muss man aber, spätestens seit sie nun auch der Richter des laufenden Mordprozesses für wahr erachtet.
Mit ihrem (Nicht-)Handeln haben die Polizisten den Rechtsstaat liquidiert. Sie haben ein Leben geopfert, wo es ihre Pflicht gewesen wäre, es zu schützen. Es hätte kaum einen Unterschied gemacht, wenn sie das Opfer selbst zur Strecke gebracht und die Tat dem Rocker-Boss in die Schuhe geschoben hätten. Wenn sie einfach weggeschaut haben, ist ihr Handeln mehr als unterlassene Hilfeleistung. Noch ist niemand von ihnen strafrechtlich belangt. Sind die Vorwürfe gerichtsfest, darf es für sie keine Zukunft im Polizeidienst geben.
Ihr vordergründiges Motiv mag gewesen sein, einen vermeintlich Schwerkriminellen hinter Gitter zu bringen. Dafür aber ein Opfer in Kauf zu nehmen, zeugt von Menschenverachtung. Vor dem Hintergrund des NSU drängt sich die Frage auf: War man so leichtfertig, weil es sich bei Ö. ja nur um einen Türken, einen Kriminellen wohl noch dazu, handelte? Hätten die Beamten auch eine unbescholtene deutsche Kioskbetreiberin in die Kugeln laufen lassen? Kaum vorstellbar.
Der Auftrag an Gericht, Polizei und Politik sollte klar sein: Aufklären, sofort, umfassend und schonungslos.
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Kommentar von
Erik Peter
Politik | Berlin
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
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