: Mehr, mehr, und noch mehr
Mit Bürgermeister Olaf Scholz nahm auch die Sparwut des Senats Abschied. Nun wird kräftig investiert
Von Marco Carini
Es war sein Dogma. 0,88 Prozent dürfe der Hamburger Haushalt jährlich wachsen, keinen Euro mehr befand Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei seinem Amtsantritt. Der erste Haushalt unter Neu-Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), vorgelegt von Neu-Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist die totale Kehrtwende. Nicht um 0,88 sollen die Ausgaben von 2018 auf 2019 steigen, sondern um über das Zehnfache: Satte 9,2 Prozent – ein Rekordhaushalt mit Rekordsteigerung.
Tschentscher und Dressel begründen den kräftigen Schluck aus der Pulle mit Hamburgs Einwohnerzahl. Die sei seit 2011 von 1,7 auf 1,8 Millionen gewachsen. Mehr Menschen, mehr Arbeitsplätze, mehr Steuern, also auch mehr Ausgaben. Wachstum, Wachstum, Wachstum, lautet die Kernbotschaft von Tschentscher und Dressel. Weil in der wachsenden Stadt auch mehr Wohnungen, mehr Lehrer, mehr Erzieher, mehr Polizisten gebraucht würden. „Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen“, verspricht Tschentscher.
Zudem wolle man den Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte allmählich abbauen. Schulen sollen renoviert, Kliniken modernisiert, Theater instand gehalten und Straßen und Brücken mit Millionenspritzen in Schuss gebracht werden. Mittelfristig sollen sich die Investitionen von 868 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Dabei soll auch schon Geld erst angespart und dann ausgegeben werden, für die erhoffte Elbvertiefung und die neue Bahnlinie U5.
Konkret planen Tschentscher und Dressel für 2019 Ausgaben von 15,51 Milliarden Euro. Für 2020 sieht der Senat ein Haushaltsvolumen von 15,97 Milliarden Euro vor, was ein Plus von weiteren drei Prozent bedeutet. Trotzdem sollen noch jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge übrig bleiben, um die Schulden – die durch das HSH-Nordbank-Desaster einen neuen Höchststand erreicht haben – abzubauen.
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