: Bremse gezogen
Beratung des Mobilitätsgesetzes auf Wunsch der SPD vertagt
Um das Mobilitätsgesetz gibt es wieder Krach: Nachdem aus der SPD-Fraktion massive Änderungswünsche gekommen waren, hat der Verkehrsausschuss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition die Beratung des Gesetzes kurzfristig abgesagt. „Das hat das Potenzial für eine Koalitionskrise“, sagte Peter Feldkamp von „Changing Cities“ zur taz. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass die SPD jetzt ein Kapitel zum Autoverkehr fordere. „Wir sind sauer“, so der Rad-Aktivist: „Das Verhalten der SPD ist respektlos gegenüber der Zivilgesellschaft.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, wollte keine Dramatik in dem aktuellen Vorgang erkennen. Rot-Rot-Grün habe verabredet, das Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden: „Es gibt keine Verzögerung“, so Wolf zur taz. (clp)
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