Maduro darf noch einmal sechs Jahre regieren

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gelingt klar die Wiederwahl. Die Wahlbeteiligung lag mit 46 Prozent so niedrig wie nie. USA kündigen neue Sanktionen gegen die Ölindustrie an

Maduro-Anhänger mit Maske von Hugo Chavez feiert den Sieg des amtierenden Präsidenten in Caracas   Foto: Ariana Cubillos/ap

Von Bernd Pickert

Mit 67,7 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Venezuelas Nationaler Wahlrat den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger der Wahl vom Sonntag erklärt. 5,8 Millionen Venezolaner_innen stimmten demnach für Maduro, während nur 1,8 Millionen Stimmberechtigte sich für den zweitplatzierten Henri Falcón entschieden.

Maduro sprach bei seiner Siegesfeier in der Hauptstadt Caracas von einem neuen Rekord: Noch nie sei ein Präsident in Venezuela mit einem derartigen Vorsprung gewählt worden. Ein Rekord zumindest für die Zeit seit Beginn der „bolivarianischen Revolution“ vor 20 Jahren war in der Tat die Wahlbeteiligung, die am Sonntag bei nur rund 46 Prozent lag.

Aus Oppositionskreisen hieß es, auch die 46 Prozent seien nicht real, in Wirklichkeit habe die Beteiligung bei nur rund 30 Prozent gelegen. Aber auch wenn die Zahlen stimmen, bedeuten sie, dass Maduro seit der letzten Präsidentschaftswahl 2013 über eine Million Stimmen verloren hat.

Der unterlegene Henri Falcón sagte schon vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse, dass er die Wahl nicht anerkenne. Sie sei nicht legitim gewesen, daher fordere er Neuwahlen. Das hatten die wichtigsten anderen Oppositionsparteien und -führer schon vor der Wahl gesagt und daher zum Boykott aufgerufen. Falcón war auch aus ihren Reihen kritisiert worden, weil er mit seiner Kandidatur den Wahlen einen Hauch von Legitimität verleihe. Manche betrachteten ihn daher als Verräter.

Kritik an der Wahl kam auch aus dem Ausland: Die USA, Chile, Costa Rica und Panama erklärten sofort, das Ergebnis nicht anzuerkennen. US-Vizeaußenminister John Sullivan kündigte neue Sanktionen an, die erstmals auch die Erdölproduktion betreffen könnten. Bislang richten sich die US-Sanktionen vor allem gegen einige Führungsfiguren der Regierung.

Glückwünsche zum Wahlsieg erhielt Maduro hingegen von befreundeten Regierungen. Boliviens Staatschef Evo Morales gratulierte per Twitter: „Das souveräne venozolanische Volk hat erneut über den Putschismus und Interventionismus des nordamerikanischen Imperiums gesiegt. Wir freien Völker werden uns niemals unterwerfen.“

Boliviens Präsident Evo Morales gratuliert zum Sieg über „Putschismus des Imperiums“

Venezuelas Opposition warf der Regierung mannigfaltige Manipulationen der Wahlen vor. Am Wahltag selbst war aufgefallen, dass in unmittelbarer Nähe zu einem Großteil der Wahllokale sogenannte Rote Punkte aufgebaut waren – Zelte, bei denen Venezolaner, die gewählt hatten, sich mit ihrer Lebensmittelkarte registrieren sollten. Ob damit unmittelbare Versprechen von Lebensmittelhilfen in dem vom akuten Mangel gezeichneten Land verbunden waren, ist nicht eindeutig. Sicher scheint, laut zahlreicher Korrespondentenberichte, dass viele Venezolaner_innen darauf hofften. Die Opposition klagt daher über Stimmenkauf seitens der Regierung unter Zuhilfenahme staatlicher Gelder.

Präsident Maduro hat jetzt eine weitere Amtszeit von sechs Jahren vor sich. In den nächsten zwei Jahren, in denen turnusgemäß keine Wahlen anstehen, will er sich ganz um die Wiederbelebung der Wirtschaft kümmern, sagte er vor Anhänger_innen am Sonntagabend bei seiner Siegesfeier in Caracas. Außerdem rief er die Opposition zum nationalen Dialog auf. Versuche eines solchen Dialogs hatte es in den letzten Jahren mehrfach gegeben. Sie waren letztlich sowohl an den Spaltungen der Opposition als auch an der Härte der Regierung gescheitert.

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