Identitäre Hilfe

Ein Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung soll beim Aufbau eines Regionalbüros für den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz helfen

Magnitz’Mitarbeiter hat erkannt, dass Parteien eigentlich nichts für ihn sind

Von Andreas Speit und Sebastian Heidelberger

Ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ (IB) baut für den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten und -Landessprecher Frank Magnitz offenbar ein Regionalbüro auf: Denn pünktlich gegen 9 Uhr morgens betritt Jonas Schick regelmäßig die Räume. Dabei hat Magnitz eine politische Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen immer abgestritten.

„Natürlich“ solle ein Bürgerbüro eröffnet werden, sagte Magnitz der taz. Bürgersprechstunden und Veranstaltungen sollten dort selbstverständlich stattfinden, sagte er zudem. Über Personalia will der 65-Jährige aber nicht sprechen: „Die Personalplanung des Abgeordneten geht die taz so wenig an wie die Planung der taz den Abgeordneten“.

Gegenüber Radio Bremen wird Magnitz ein klein bisschen deutlicher: Für den Aufbau des Büros habe er zwei Teilzeitkräfte eingestellt, sagte er dort. „Und wenn Herr Schick da arbeiten würde, würde er das als Herr Schick tun und nicht als Identitärer. Der liefert dort seine Arbeit.“ Für einen Job bei der AfD sei einzig die berufliche Qualifikation wichtig. „Mehr nicht“, sagte Magnitz.

Der taz zugespieltes Videomaterial belegt die regelmäßigen Besuche Schicks zu Bürozeiten in dem Haus in Walle. Seit mehren Wochen kommt er von montags bis donnerstags jeden Morgen dorthin – gerne auch gemeinsam mit Robert Teske, dem Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), des AfD-Jugendverbandes. Der scheut die Nähe zur IB ohnehin nicht.

Bei einem Wahlauftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bremen im August 2017 verteilten die IB und die JA gemeinsam Flugblätter gegen die Asylpolitik der „Merkel-CDU“. In Berlin hatte Teske davor an einem Marsch der IB zum 17. Juni teilgenommen – ganz „privat“.

Im selben Jahr antwortete der Bremer Senat auf eine Anfrage der Linken: „Im Rahmen der Beobachtung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus erlangte das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) zudem Kenntnis über Kontakte von Aktivisten der rechtsextre­mistischen Gruppierung IB zu Mitgliedern der Landesverbände von AfD und JA“.

Eine IB-Gruppe besteht in Bremen seit 2012. Schon bei der Gründung waren Rechtsextreme führend aktiv. Seit 2016 ist die Gruppe stabiler und aktiver denn je. Schick ist von der JA und AfD zur IB gekommen. Auf seiner Webseite stellte das bundesweite Netzwerk Schick mit Bild vor: „28 Jahre aus Bremerhaven, Politologe und Student der Soziologie, aktiv in der Regionalgruppe Niedersachsen“.

Am 4. August 2017 erklärte Schick auf Facebook, Anfang des Jahres „aus der AfD ausgetreten“ zu sein, „weil ich von der Parteiarbeit desillusioniert war und über den Zeitraum meiner einjährigen Mitgliedschaft erkannt habe, dass Parteien und ihre politische Trägheit nichts für mich sind.“ Nun hat er offensichtlich seine Ansicht geändert und begibt sich in die Parteiarbeit für einen AfD-Abgeordneten.

Umgekehrt pflegt auch Magnitz schon länger die Nähe zur IB. Bei der Aktion gegen Merkel auf dem Marktplatz war er dabei. 2017 hatte er noch versichert, dass er zwar „persönliche Bekanntschaften“ in der IB habe, doch von einer Zusammenarbeit keine Rede sein könne. Es bestehe schließlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit den IB-Aktivisten.

Wie weit rechts sich Magnitz bewegt, offenbart ein Interview in der April-Ausgabe von Zuerst – Deutsches Nachrichtenmagazin: Dort bewertet er den Koalitionsvertrag der Bundesregierung als „Katastrophe für Deutschland“. Das Magazin, das seit 2009 erscheint, bewerten Politologen schon lange als rechtsextrem.

Vor seiner politischen Karriere war Magnitz erfolgreich als Berater in der Baustoff­industrie und in der Immobilienwirtschaft tätig. Das Haus in Walle, in das sein zukünftiges Büro einzieht, gehört ihm.