: Die Grünen fliegen rückwärts
FLUGHAFEN Exbürgermeister Eberhard Diepgen soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
Die Grünen wollen bei der Aufklärung des Flughafendesasters bis in die neunziger Jahre zurückgehen. Sie beantragen unter anderem die Vorladung des bis 2001 regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und seiner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Beide sollen im BER-Untersuchungsausschuss aussagen, der am Freitag zum ersten Mal zusammentritt. „Wir wollen aufklären, was schiefgelaufen ist, wer dafür verantwortlich ist und was man für künftige Großprojekte daraus lernen kann“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Mittwoch.
Die Grünen forderten zudem den Senat zu Transparenz auf. Es könne nicht sein, dass ein Großteil der Protokolle und Dokumente etwa aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft geheim gehalten werden solle und nicht in öffentlichen Sitzungen besprochen werden dürfe. Die Grünen würden gegebenenfalls prüfen, ob sie eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Sie erklärte auch, dass die Grünen dem Nachtragshaushalt mit den Mehrkosten für den Flughafen nicht zustimmen werden, falls Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Flughafens nicht ausgetauscht werden. Man könne nicht denselben Leuten, die das Debakel verursacht hätten, „eine Wanne voller Geld hinstellen“.
SEBASTIAN HEISER
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