taz🐾sachen: Klage abgelehnt dank Karlsruhe
Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Die letztinstanzliche Hüterin der Pressefreiheit schützt Journalisten vor unbegründeten Unterlassungsklagen und – wie in der Causa Müller-Vogg gegen die taz – vor bedenklichen Gerichtsurteilen niederer Instanzen.
So geschehen in dem Rechtsstreit zwischen der taz und dem ehemaligen FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg, der sich wegen eines taz-Artikels am 21. Dezember 2012 entspann. Darin wurde Müller-Vogg in seiner Rolle als „Bild-Autor“ in der Berichterstattung über die Affäre kritisiert, die zum Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff führte. Die taz deutete an, Müller-Vogg hätte womöglich davon gewusst, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer Werbeanzeigen für sein 2007 erschienenes Buch „Christian Wulff – ‚Besser die Wahrheit‘“ bezahlt hatte. Müller-Vogg hatte 2011 erklärt, dass er erst später davon erfahren habe.
Gegen die Darstellung der taz reichte Müller-Vogg Klage ein. 2014 gab ihm das Hamburger Oberlandgericht (OLG) recht. Dagegen wiederum wehrte sich die taz mit einer Verfassungsklage. Im März nun hoben die Karlsruher Richter das Hamburger Urteil auf und stellten fest, dass dadurch die Pressegrundrechte der taz verletzt worden seien. Der taz-Artikel sei keine Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung, sondern eine Meinungsäußerung. Mit dieser presserechtlichen Belehrung gab sie dem Hamburger OLG den Fall zurück.
Am Dienstag wies das Gericht die Klage gegen die taz ab. Lektion gelernt.
Jony Eisenberg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
