Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung: Geheimdienste sind undemokratisch

Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.

Anscheinend nötig: Werbung in eigener Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz   Foto: dpa

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Sache Rolf Gössners ist jetzt erneut bestätigt: Die 38-jährige Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts war rechtswidrig, unverhältnismäßig, anlasslos – sinnlos. Interessant wäre da natürlich mal eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof, denn auch sinnlose Bespitzelung gibt es nicht für lau.

Aber ach!, das bleibt ein frommer Wunsch. Denn während die Kontrolle der Mittelvergabe zum Wesen der Demokratie gehört, wächst das Budget der Geheimdienste ganz unabhängig davon, ob mit dem Geld Erfolge, Neo-Nazis, oder irre Späh-Attacken finanziert werden. Das markiert ihr Verhältnis zur Demokratie: Denn die basiert auf Vertrauen. Und „Vertrauen ohne Transparenz“ ist laut Bundesverfassungsgericht „nicht möglich.“

Ebenso unmöglich: Ein transparenter Geheimdienst. Und auch wenn dabei dem Verfassungsschutz bescheinigt werden muss, dass er nie so komplett von Nazi-Seilschaften dominiert war, wie der Bundesnachrichtendienst, bleibt rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll: Wäre dafür nicht nötig, eine demokratische Kultur zu entwickeln, die von Vielfalt der Meinungen lebt, statt einzelne als bedrohlich zu diffamieren?

Die jedenfalls fehlt dem BfV. Das belegt, mehr noch als die jahrzehntelange Überwachung eines Einzelnen selbst, die Verbissenheit, mit der diese Bundesbehörde für ihr vermeintliches Recht kämpft, unbescholtene Bürger*innen ausspitzeln zu dürfen – mit egal wie dürftigen Ergebnissen. Es ist tröstlich, dass die Justiz ihr Einhalt gebietet – und so wirksam die Verfassung schützt.

Comments

[hanuman]

ALLEIN ZUR TARNUNG...

nennt sich der "staatsschutz" nun geheimnisumwittert "verfassungsschutz", obwohl ich noch niemanden von den schlapphüten mit dem grundgesetz unterm arm habe rumlaufen sehen. es liegt im zug der zeit, in der die volkssouveränität der staatssouveränität mit dem ziel geopfert wird, den staat zu stärken und das volk zu schwächen - ein schwaches volk regiert sich leichter, weiss unsere fdj-parteisekretärin und ihre entourage: gössner sei dank für seine zivilcourage.

[Velofisch]

Der "Verfassungsschutz" ist eine Gefahr für die Verfassung aber ein Schutz der Regierung. Schon Adenauer ließ durch den Verfassungsschutz die Opposition überwachen. Nicht wegen etwaiger Risiken für die Verfassung, sondern um seine Regierungsmacht zu sichern. Problematisch ist dies insbesondere, da der Verfassungsschutz nicht mehr nur passiv überwacht, sondern aktiv Politik betreibt. Mit V-Leuten werden Organisationen gesteuert. Eine Überwachung des Verfassungsschutzes findet effektiv nicht statt. Parlamentarische Kontrollkommissionen und Untersuchungsausschüsse können immer nur im Nebel rumstochern und bekommen immer nur von den zu kontrollierenden vorgefilterte Informationen. Selbst bei klaren Straftaten bleibt die Staatsanwaltschaft untätig. Eine Durchsuchung von Verfassungsschutzämtern findet selbst bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten des Verfassungsschutzes nicht statt.

Kontrolle über den Verfassungsschutz hat dagegen die Regierung. Sie kann mit ihm eine schmutzige Politik betreiben und gleichzeitig so tun, als habe sie davon nicht gewusst und habe damit nichts zu tun.

Ein Schritt in Richtung mehr Rechtstaatlichkeit wäre eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die auch Straftaten des Verfassungsschutzes ahnden würde, damit der Verfassungsschutz kein rechtsfreier Raum bleibt. Eine Petition dazu findet sich hier: https://www.change.org/p/parlament-einf%C3%BChrung-einer-unabh%C3%A4ngigen-staatswanwaltschaft-in-deutschland?recruiter=24880619&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&utm_term=triggered

[75064 (Profil gelöscht)]

@Velofisch:

Ich kann Ihnen leider nicht vollumfänglich zustimmen. So glaube ich zwar, ohne es selbst belegen zu können, dass der Verfassungsschutz womöglich eine Gefahr für die Verfassung darstellt, denke aber, dass nicht jede Regierung von diesem geschützt wird und nicht einmal jede Regierung in der Lage ist, die Tätigkeit dieser Behörden vollumfänglich zu durchschauen.

[xxxLCxxx]

"Rätselhaft"? Jedes Mal, wenn jemand der die Welt verbessern will es nach oben schafft, wird er ermordet. Jedes Mal. Ihre Rätsel sind verdammt einfach zu lösen.