Benno Schirrmeister über Wahlrechtsreformen: Lautes Ja zum Asozialen
Wahr ist: Die Einrichtung des Ausschusses zur Steigerung der Wahlbeteiligung hatte auf ein echtes Problem reagiert: Bei der Bürgerschaftswahl 2015 waren, mehr denn je, die Armen des Landes weggeblieben. Also sollte der Ausschuss außer über den hohen Nichtwählenden-Anteil, auch über „Strategien gegen die soziale Selektivität“ der Wahl beraten. Herausgekommen sind bislang bloß Strategien zur Stärkung der Parteien.
Das ist nicht dasselbe. Klar hätte man auch darüber diskutieren können. Doch stand ihr Einflussverlust infolge der vorherigen Wahlrechtsreform nicht auf der Agenda und lässt sich auch nicht als Problem des Bremer Gemeinwesens beschreiben. Wie, um das zu beweisen, hat die Grünenpartei ihre Abgeordneten aufgefordert, keine Heilungsregel für falsch abgegebene Stimmen zu beschließen, sprich, die einzige diskutierte Maßnahme, die etwas das soziale Ungleichgewicht der Wahlen entzerren könnte.
Dieses laute Ja zur sozialen Selektion ist peinlich für die Partei, beschämender aber noch für die Abgeordneten, die sich ihr unterwerfen – obwohl ihr Mandat frei ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
