Australien verschärft Kampf gegen Terror

Mit neuen Gesetzen will die konservative Regierung potenzielle Terroristen abschrecken

CANBERRA taz ■ Der australische Premierminister John Howard hat am Donnerstag neue Gesetze gegen Terrorismus angekündigt. Behörden soll es in Zukunft leichter gemacht werden, „potenzielle Terroristen“ zu überwachen und zu befragen. Verdächtige sollen überdies bis zu 14 Tage lang festgehalten werden dürfen. Auch die Möglichkeiten der versteckten Überwachung mit Aufzeichnungsgeräten soll ausgeweitet werden.

„Ich glaube, viele dieser Maßnahmen erhöhen den Schutz der Bürger, ohne ihre Rechte unnötig einzuschränken“, sagte der Premier. Strafbar soll auch sein, zu Gewalt gegen das Land und seine Truppen im Ausland aufzurufen. Howard hat sich nach eigenen Angaben bei der Gestaltung der Vorschläge an neuen Gesetzen in Großbritannien orientiert. So macht sich in Zukunft strafbar, wer an öffentlichen Plätzen Gepäckstücke unbeaufsichtigt liegen lässt.

Die Einwanderung nach Australien wird den Plänen zufolge ebenfalls erschwert. Menschen mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung werden dann drei Jahre warten müssen, bis sie die Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher sind es zwei Jahre. Ein Antrag soll „aus Sicherheitsgründen“ auch abgelehnt werden können. Verdächtigen mit zwei Pässen droht zudem der Verlust ihrer australischen Staatsbürgerschaft.

Howard präsentierte die Vorschläge der Öffentlichkeit, ohne vorab den Parlamentsausschuss der Konservativen informiert zu haben. Die Mitglieder der konservativen Koalition übten daher seltene Kritik am Premier. Mehrere Parlamentarier fühlten sich brüskiert und monierten ungewöhnlich scharf die neuen Gesetze. Auch Bürgerrechtsgruppen reagierten ablehnend. Howard entgegnete den Kritikern, es gäbe „nichts bei diesen Maßnahmen, das Rückschlüsse auf einen Quasi-Polizeistaat erlauben würde“.

Seit „9/11“ hat Australien seine Antiterrorgesetze kontinuierlich verschärft, obwohl es im Land noch nie Anschläge gab. Experten rechnen jedoch mit Attentaten in naher Zukunft. Schließlich ist Canberra ein enger Verbündeter Washingtons und beteiligt sich mit Truppen im Irak und in Afghanistan. Im Ausland waren Australier bereits Ziel muslimischer Fundamentalisten. Bei einem Bombenanschlag auf der indonesischen Insel Bali starben im Oktober 2002 unter anderen 88 Australier. Vor einem Jahr war die australische Botschaft in Jakarta Ziel eines Bombenanschlags.

URS WÄLTERLIN