: Kita-Gebühren bleiben erstmal
SPD und Grüne kritisieren die CDU-Forderung nach der sofortigen Abschaffung der Kita-Gebührenals „populistisch“, schließen eine Beitragsbefreiung jedoch nur für den laufenden Haushalt aus
Von Gareth Joswig
SPD und Grüne lehnen eine sofortige Abschaffung der Kita-Gebühren ab. Das bestätigten die beiden Bürgerschaftsfraktionen der taz am Dienstag. Auch die Bildungsbehörde verwies auf fehlende Spielräume im laufenden Haushalt. Zuvor hatte die CDU-Fraktion gefordert, die Elternbeiträge noch zu Beginn des nächsten Kita-Jahres im August 2018 abzuschaffen. Langfristig könnten sich sowohl Grüne als auch SPD eine Abschaffung zwar grundsätzlich vorstellen, im aktuellen Haushalt sei dies allerdings problematisch.
Die CDU fordert die Abschaffung der Elternbeiträge mit Blick auf Niedersachsen, wo die rot-schwarze Landesregierung versprochen hat, dass Kitas zum kommenden Jahr kostenfrei werden. Dort streiten derzeit zwar Kommunen und Landesregierung, wer das eigentlich bezahlen soll, aber die hiesige CDU fürchtet dennoch, dass Familien nun ins Umland abwandern könnten, um die Kita-Gebühren zu sparen. In Bremen zahlen ärmere Familien, das sind rund 56 Prozent, für die Vorschulbetreuung nichts. Wohlhabendere Eltern müssen jedoch, je nach Verdienst, Beiträge bis zu 465 Euro berappen.
Laut Berechnungen der CDU zahlen die Eltern in Bremen rund 26 Millionen Euro ein. Woher die kommen sollen? Die könne man auch kurzfristig durch „Umschichtung“, „andere Prioritätensetzung“ sowie durch „Minderausgaben für Zinsen“ oder „Steuermehreinnahmen erwirtschaften“, heißt es aus der CDU.
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner, nennt das eine „Milchmädchenrechnung“. Steuermehreinnahmen und Minderausgaben seien schon längst im Haushalt eingepreist. Bei einer sofortigen Beitragsbefreiung fehlten mit einem Schlag zehn Prozent – was sich sofort auf die Qualität der Betreuung niederschlagen würde: „die Forderung ohne Finanzierungsvorschlag ist populistisch“, sagt Güldner.
Auch die SPD kritisiert, man könne das „nicht eben so zusammensparen“, so Matthias Koch, Sprecher der Fraktion. Angesichts des „größten Kita-Ausbau-Programms, das Bremen je hatte“ und des Bedarfs an weiteren Plätzen, sollte man eher auf die Qualität achten. Niedersachsen habe schon jetzt mit 25 Kindern pro Gruppe einen schlechteren Betreuungsschlüssel als Bremen mit 20. Dennoch strebe auch die SPD „zeitnah“ kostenfreie Kitas an, jedoch keinesfalls schon im August dieses Jahres.
Auch aus der Bildungsbehörde heißt es, eine Beitragsfreiheit sei derzeit nicht finanzierbar. Derzeit wolle man „lieber die Qualität ausbauen und Stellen für SprachexpertInnen und SozialpädagogInnen schaffen“, so Annette Kemp, Sprecherin von Senatorin Claudia Bogedan (SPD). Ab 2020 steht Bremen nach neuer Bund-Länder-Regelung mehr Geld zur Verfügung. Dann sei eine Abschaffung der Gebühren schon eher vorstellbar.
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