Klima im Groko-Koalitionsvertrag: Klimaschutz nur „so weit wie möglich“

Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der taz vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend.

Die Eisbären spüren den Klimawandel schon, die Groko offenbar noch nicht   Foto: dpa

Berlin taz | Im finalen Entwurf für das Klimakapitel des Koalitionsvertrags, der der taz vorliegt, bekennen sich Union und SPD zwar zu den Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie schon im Sondierungspapier soll das 2020-Ziel, die Emissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, aber nur noch „so weit wie möglich“ erreicht werden. Konkrete Maßnahmen, um die bestehende Lücke möglichst noch zu schließen, fehlen im Papier weitgehend.

So fehlt im Vergleich zu einer früheren Version des Kapitels ein Programm, mit dem der Austausch alter, klimaschädlicher Ölheizungen finanziell gefördert werden sollte. Eine Absage erteilen die Groko-Verhandler auch der Forderung nach einer CO₂-Abgabe auch in jenen Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Dadurch würden etwa Benzin, Diesel und Heizöl teurer, während Ökostrom billiger würde.

Doch ein solcher CO₂-Preis, für den sich am Freitag noch einmal Umweltverbände und Energieberater in einem offenen Brief an die Verhandler aussprachen, wird auf absehbare Zeit vermutlich nicht kommen. „Unser Ziel ist ein CO₂-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst“, heißt es im Entwurf des Klimakapitels.

Weil etwa die USA einem solchen Instrument derzeit nicht zustimmen dürften, kommt diese Formulierung einer Absage an das Instrument gleich. Erhalten bleibt hingegen die Zusage, im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden und das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Stromsektor auf 65 Prozent im Jahr 2030 anzuheben.

Wenig konkret sind die Aussagen zur Luftbelastung durch Dieselabgase. Während die Regierung bisher nicht auf einer Nachrüstung der Motoren jener Fahrzeuge besteht, die die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht einhalten, werden diese im Textentwurf nun gefordert – allerdings nur, sofern sie „wirtschaftlich vertretbar“ sind. Wer das definiert, bleibt offen. Für Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer steht darum fest: „Das ist wieder einmal eine Nebelkerze der Großen Koalition.“ Union und SPD verschonten die Autohersteller auf Kosten der Gesundheit und des Klimaschutzes, kritisierte er.

Comments

[Reinhold Schramm]

Klima-, Umwelt-, Tier-, Pflanzen-, Natur-, Gesundheits- und Menschenschutz?

 

Da auch für die Bourgeoisie die Lebenszeit nur begrenzt ist, auch wenn sie um zwanzig Jahre älter werden, als das treudeutsche Proletariat, so ist das personifizierte Kapital nur an kurzfristigen Profit und Dividende interessiert. Nach uns die Sintflut heiß die langfristige Untergangsdevise der parlamentarischen Groko und Sozialpartner der Bourgeoisie. Wer da ausschert, der bekommt auch keinen Wirtschafts- und Vorstandsposten, außerhalb und nach seinen gut-geschmierten und staatlichen Beamten- und Pensionsansprüchen. Folglich muss sich auch das Parlament und seine Groko für die maximale Profit- und Dividendensicherung und gegen einen kurzfristigen, aber überlebensnotwendigen Klima-, Umwelt und Naturschutz (nicht) einsetzen.

 

Merke:

 

Mit entsprechendem Profit-, Dividenden- und Pensionsansprüchen, da wird das deutsche Finanz- und Monopolkapital und die bundesdeutsche Wirtschafts-, Vorstands-, Banken- und GroKo-Administration kühn, 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden, 20 Prozent: es wird lebhaft, 50 Prozent: positiv waghalsig. –

 

Für 100 Prozent -Profit- stampft das deutsche Finanz- und Monopolkapital, mit Unterstützung seiner parlamentarischen GroKo-Administration, alle humanistischen Gesetze unter seinen Fuß. 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, auch bei der Rohstoff- und Rüstungsindustrie, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des künftigen Galgens! –

 

Aber auch dafür, für den künftigen humanistischen Galgen, da bedürfte es schon einer sozialrevolutionären Emanzipation der deutschen Gesellschaft. Aber auch die hierfür notwendige (bürgerliche) Emanzipation und Aufklärung, beides ist bis heute noch nicht in Sicht.

 

Eine Modifikation, vgl.:

 

Thomas Joseph Dunning, zitiert von Karl Marx im “Kapital“, 1867.