Familiennachzug für Flüchtlinge: Lasset die Kindlein zu mir kommen
Pro Asyl appelliert an den Bundestag, die Aussetzung des Familiennachzugs sofort aufzuheben. In Härtefällen die Familie einreisen zu lassen, reiche nicht.
In der Debatte um den Familiennachzug hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Das Parlament möge die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete sofort aufheben, heißt es darin. „Menschen, die aus dem gleichen Land aus mehr oder weniger den gleichen Gründen geflohen sind, müssen gleich behandelt werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. „Die jetzige Regelung muss ersatzlos auslaufen.“
Im November 2015 hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, Menschen mit eingeschränktem (subsidärem) Schutzstatus zwei Jahre lang nicht zu erlauben, ihre engsten Angehörigen nachzuholen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Viele gelten nicht als persönlich politisch verfolgt, doch droht ihnen in ihren Heimatländern Gefahr für Leib und Leben und sie erhalten deshalb vorübergehend Asyl in Deutschland.
Das Recht auf Asyl schloss bis 17. März 2016 ihre Familienangehörigen ein, danach nicht mehr. In diesem Jahr erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Dezember in knapp 95.000 Fällen einen subsidiären Schutzstatus, 120.000 Menschen erhielten die volle Anerkennung als Flüchtlinge inklusive Familiennachzug.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz läuft im März 2018 aus. Falls sie nicht verlängert wird. Das möchte die Union, die SPD ist dagegen. Das Thema gilt deshalb als ein Knackpunkt in den Sondierungen zwischen den möglichen Regierungspartnern.
Keine faulen Kompromisse
Burkhardt appellierte an die SPD, bei diesem Thema nicht nachzugeben. „Ich erwarte von der SPD, dass sie im Interesse der gesamten Gesellschaft und der Geflüchteten hart bleibt und keine faulen Kompromisse eingeht“, sagte er der taz.
Den Kompromissvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) lehnte Burkhardt ab. „Ich wundere mich, dass Laschet als liberal geltender Ministerpräsident mit so einem Vorschlag kommt, der für die übergroße Mehrheit der Geflüchteten keine Lösung beinhaltet.“
Der NRW-Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen, und auf ein entsprechendes Berliner Gerichtsurteil verwiesen. Das Gericht hatte vergangene Woche einem 16-jährigen Syrer den Nachzug seiner Familie erlaubt. Saarlands CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte dagegen am Mittwoch in der Welt für ein Festhalten am Einreiseverbot.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch kritisiert diese Haltung: „Der Schutz der Familie muss für alle Familien auf der Welt gelten“, so Bartsch zur taz. „Das erwarte ich gerade von der sich selbst Familienpartei nennenden Union.“ Von der SPD erwarte er, „dass sie ihre berechtigte Kritik an der geltenden Regelung nicht vergisst“.
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