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Leute, die tiefsitzende Kernemotion von Schulz ist: Neuwahlen oder Opposition. Und Schulz jongliert die Medien und die SPD genau dorthin. Für die Medien muss
Schulz simulieren, den Rückwärtsgang einzulegen zu versuchen und für SPD-Basis hält er fest an der Ergebnisoffenheit fest. Im Ergebnis wirds Neuahlen geben.
Tja, man merkt wieder einmal, dass Arbeitslose meist in der taz noch nicht einmal zur Unterschicht gehören.
Hey sorry, aber ich wundere mich gerade gar nicht, dass so viele Arbeitslose ihr eigenes Unglück bei der AfD suchen.
Und dann schreibt Herr Reinicke auch noch, es sei offen, wie kollektive Solidarität zu organisieren sei. Ein Anfang wäre es, nicht zu vergessen,, dass viele Menschen derartig abgehängt sind, dass ihnen eine Erhöhung des Mindestlohns nur verspricht, dass soziale Teilhabe für sie noch weniger erreichbar wird, als es jetzt schon der Fall ist.
Aber Arbeitslose zählen nicht als Wähler, oder was?
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen! Nur mit bedingungsloser Solidarität kann der soziale Zusammenhalt unter Bedingungen der Individualisierung und Digitalisierung im Kapitalismus noch hergestellt werden. Alles andere ist wohl Schönfärberei oder verklausulierte Gewalt, meistens beides.
Leute sterben wegen Hartz-IV - vergessen?
Die SPD hat in den letzten 20 zjahren versucht, es in erster Linie der Wirtschaft und den Managern recht zu machen ( s z.B Unternehmenssteuern HartzIV und CETA). Und dann ab und zu ein Trostpflaster für die Menschen wie Mietpreisbremse, Mindestlohn o.ä. Nach dem Motto “wir sind genau genauso Wirtschafts freundlich wie die CDU, aber ab und zu ein bißchen sozialer.
Das klappt auf Dauer nicht. Langfristig hat die SPD nur eine Chance, wenn Sie sich in erster Linie auf die Seiten der Menschen stellt und erst in zweiter Linie auf die Seite der Wirtschaft. Und sie wird ein Wirtschaftsmodell entwickeln müssen, bei der es mit der Wirtschaft nicht bergab geht, wenn man ihr nicht die Top-Priorität zuordnet, also eine Alternative zum derzeitigen neoliberalen Modell.
Kurzfristig gibt es für die SPD nur eine Möglichkeit, bei der nächsten Wahl nicht noch weiter abzustürzen: Eine Koalition aus SPD/CDU/Grünen ohne CSU. Wenn die SPD dagegen wieder Steigbügelhalter einer CDU/CSU-Regierung wird (ob GroKo, Koko oder Tolerierung), wird es nach der nächsten Wahl noch nicht einmal für die Rolle des Steigbügelhalters reichen.
SPD und Regierungsbildung fürs Kapitalinteresse 2018
Info.-Empfehlung:
Ungeschönte User-Kommentare ohne Medien-Zensur im Freitag-Meinungsmedium:
IDOG: ›Nun fragt sich natürlich , ob die "Gutsituierten" auch jetzt schon Strolche und Halunken sind.‹
Antwort von GELSE:
»Wer einen Besitzstand bewahren oder noch ein bisserl aufsteigen will, passt sich den jeweiligen Machtverhaltnissen an. Man dient immer den Halunken, die gerade das Zepter schwingen....
Natürlich braucht die "S"PD zur Zeit keine Brigade Ehrhardt. Sie hat die Gewerkschaften mit wenigen Ausnahmen im Griff und sichert so Dividenden und Aktienkurse, in denen auch Gehaltsüberschüsse angelegt sind, (noch) ohne Knarre. ---
Aber die "Agenda 2010" ist nicht das Ende der Geschichte, und wer ein bisschen weiter denkt wünscht sich natürlich dass die Brigade Gewehr bei Fuss steht. Natürlich nicht mehr mit Hakenkreuz am Stahlhelm.« Vgl.:
https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/dann-kann-ja-nichts-mehr-schief-gehen#comments
Ich lese den Freitag.
Jedoch nicht die Kommentare.
Lohnt sich das Lesen dieser Kommentare ?
Sollte es zu keiner Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag kommen, was dann?
Herr Schulz will doch etwas Neues einführen, nämlich Abstimmungen im Bundestag bei bestimmten Themen, die nicht vereinbart werden, ähnlich wie bei der Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe.
So kann man dann zum Beispiel nochmals im Bundestag namentlich und öffentlich darüber abstimmen, ob die Versicherung kommen soll und/oder die Sanktionen bei HARTZ IV abzuschaffen sind.
Die Einführung von der Agenda 2010 war der Beginn der Talfahrt der SPD. Aber Herr Schulz sagte es doch selber (sinngemäß): „Vergangenheit nicht verwalten, sondern weiterentwickeln sowie verbessern und ggf. korrigieren.“
Herr Gysi sagte mal öfters so: „Aber die SPD wird wieder selber aller vermasseln.“ Er hat recht. Der eigene Absturz ist der Partei selber zu zuschreiben. Beginn war HARTZ IV. Bei der Regierung mit der CDU hat die SPD zu wenig durchgesetzt. Z.B. die FDP hat es mal noch härter erwischt. Sie konnte die 5% Marke gar nicht erreichen, nachdem sie in der Regierung mit der CDU zu wenig von eigenen Themen durchsetzten konnte.
SPD hat das eigene politische Schicksal noch selber in der Hand. In 2021 könnte es schon zu spät sein.
Veränderungen braucht dringend unser Land!
Also Herr Schulz,
wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Und in einer Zeit des Umbruchs ist das beste Mittel der Aufbruch und der Mut zum Aufbruch. Der Mut zum Aufbruch heißt: Die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten, Und die Zukunft gestalten können wir am besten mit unseren Freunden in Europa.
Kein Mensch braucht heute noch neoliberale Sozis.
Solange sich immer noch Neoliberale in dieser Kaste ihr Unwesen treiben, solange gehts mit dem Laden bergab und das ist auch gut so.
"Die SPD übersteht den Koalitionsdeal nur dann ohne Brüche, wenn sie sich auf ihre [a]soziale Kernaufgabe besinnt" ?
Die asoziale "Kernaufgabe" der SPD heute:
Regierungsbildung und Sozialabbau !
Die deutsche Sozialdemokratie hat das Drehbuch dazu geschrieben:
"Seit 1998 Jahren betreiben die Politiker des Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet. Die Bedienungsanleitung hierfür ist die berühmte schrödersche AGENDA 2010."
Regierungsbildung 2018
Dann kann ja nichts mehr schief gehen: Die SPD wird in Sondierungsgespräche mit der CDU eintreten.
Vgl.: https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/dann-kann-ja-nichts-mehr-schief-gehen
Die Sozialdemokratie hat das Drehbuch dafür seit 1914 geschrieben!
CDU und SPD wollen in der Pflege etwas ändern. Aber dann muss man mehr gemeinsam vorgehen und das Thema vollständig abarbeiten.
Auch in der Pflege könnte man aufeinander zugehen: Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für ein „Sofortprogramm“ für mehr Personal in der Altenpflege aus. Auch die Union will die Altenpflege fördern, nennt aber keine Details. Ein Knaller verbirgt sich in einem Punkt des CDU/CSU-Programms: „Kinder pflegebedürftiger Eltern … wollen wir besser vor einer Überforderung schützen. Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen“, heißt es.
http://www.taz.de/!5465301/#bb_message_3564443
Leider zu wenig Qualität, wenn man überwiegend quantitative Verbesserungen herbeiführt!
Es gibt aber trotzdem viele Probleme, die dann weiterhin bestehen bleiben. Skandale wie Morde und durch Ratten angefressener Rentner bleiben wohl mehr oder weniger bestehen. Pfleger sind unterbezahlt. Sie arbeiten aber mit Menschen. Sie beeinflussen maßgeblich die Gesundheit und die Lebenserwartung von Menschen.
Einer der wichtigsten universellen Faktoren für den Erfolg in der Wirtschaft sind zufriedene Mitarbeiter. Zufriedenheit von einem Arbeitnehmer beeinflusst am stärksten seine Arbeitsleistung. Als Bespiele sind z.B. Firmen Opel und VW in ihrer Entstehung zu nennen.
Sind Pfleger zufrieden?
Nein!
Mangelhafte Behandlung bekommen dann oft pflegebedürftige Menschen, auch wenn das zumeist unabsichtlich passiert.
Lohne von Allen Pflegerinnen und Pfleger müssen deutlich erhöht werden!
Eine Koalition heißt „wir“ machen das, schaffen das zusammen. Die künftige Koalition muss weiter weg von „ich“ Egoismen, was in der letzten Legislaturperiode all zu oft aus dem Mund der CSU kam, wenn die Koalition erfolgreich regieren will.
Sie müsste sich auch vom EEG verabschieden, die Zuwanderung stoppen (wegen aller negativen Aspekte für die Prekären Inländer), sich vom Moralismus lösen, Quotenfrauen in Führungspositionen für ein Privatproblem erklären etc.
Das klappt nie. Die Funktionärsebene und Abgeordnete sind allesamt Akademiker. Die haben dieses System über Jahrzehnte großgezogen und es identitär verinnerlicht. Ebenso wie bei den Linken und Grünen.
Die können nur von Glück sagen, dass sowenig Präkere überhaupt wählen gehen. ansonsten würde die AfD mit 30% rauskommen.
Das ist doch das Problem: Die Lebenwelt von "Arbeitern" und sozialdemokratischen Funktionären haben doch nichts mehr miteinander zu tun.
Die meinen ernsthaft das Gerechtigkeitsgefühl des "Arbeiters" anzusprechen mit Randthemen wie Sternchen, Ehe für alle und Quotenfrauen in Aufsichtsräten.
Die glauben wirklich der "Arbeiter" sei für "Solidarität" wenn es bedeutet, dass seine Steuergelder nach Griechenland, Frankreich und Afrika geschickt werden.
"Die SPD war immer die Partei, die kollektive Solidarität organisierte."
Das tut sie nun schon lange nicht mehr, aber sie könnte sich daran mal erinnern und sie sollte einfach auf soziale Forderungen bestehen. Alles andere würde die SPD unter Druck setzen: Warum gibt es diese Koalition. Die letzte Koalition hat die SPD ohne echte soziale Errungenschaften gebildet und es hat ihr geschadet. Niemand erwartet von der SPD Erfolge in der EU, der Außenpolitik, der Inneren Sicherheit, das Soziale macht es für die SPD. Und die CDU täte gut daran, das sogar mitzutragen: Wenn sich Deutschland als eine einheitliche Solidargemeinschaft präsentiert, verhallt der Rap der AfD ein Stück weit. Ich bin allerdings nicht sehr opitmistisch, dass die SPD wirklich weiß, was sie tun muss. Hört man Olaf Scholz zu, gewinnt man eine Idee, lauscht man Johannes Kahrs wundert man sich, warum Union und SPD sich nicht zu einer Partei zusammenschließen. Und Schulz bleibt unkenntlich, er ist mal hierfür, mal könnte er hierfür sein, seine Linie müsste jetzt deutlicher werden.
Mit der alten Garde des knallhart neoliberalen Seeheimer Kreises an der Spitze wird es mit der Solidarität auch weiter nichts werden.
SPD: Mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus.
Die SPD tut jetzt so, als ob die zu präzisen Festlegungen der letzten GroKo die Partei der Gestaltungsmöglichkeiten beraubt hätten, was dann auch die Sozialdemokraten die verdiente Anerkennung in den 4 Jahren gekostet hätte. So ein Bullshit. In der Ausgestaltung von Mindestlohn (wo bleibt die penible Überwachung), Leiharbeit (IGM - 4 JAhre geht's noch) oder Tarifeinheitsgesetz (diese streiksüchtige Lok-Gewerkschaft) und ÖPP hat sie gezeigt, dass wenn die Schräubchen gedreht wurden, dann nicht gerade zum Vorteil von denen die schwitzen. Es sei denn sie sind in einer gut tarifabgesicherten Großindustrie tätig. Da geht die SPD aber nicht mit der Zeit: https://de.statista.com/graphic/1/153610/tarifbindung-der-beschaeftigten.jpg
Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
Kommentar SPD und mögliche Groko: Wieder nach Arbeiterschweiß riechen
Schluss mit den Kompromissen. Die SPD übersteht den Koalitionsdeal nur dann ohne Brüche, wenn sie sich auf ihre soziale Kernaufgabe besinnt.
Sweat, SPD, sweat Foto: photocase/marshi
Die SPD Thüringen ist nicht bekannt als Hort auffälligen Widerstandsgeistes. Trotzdem wollen die Genossen dort, dass die Bundespartei auf keinen Fall ein Bündnis mit der Union eingeht. Das zeigt, wie stark der Zweifel ist, ob eine Regierung mit Merkel nicht zum Opfergang würde. Die Thüringer wissen, wo auf Dauer gestellte Große Koalitionen enden: bei 12 Prozent. Was sind die Alternativen?
SPD-Linken schwebt eine Art Groko light vor, eine Kooperations-Koalition, in der die SPD Minister stellt, bei harten Themen mit der Union stimmt, aber in abgezirkelten Bereichen freihändig agiert. Das wirkt erst mal charmant. Denn es verheißt, dass Regieren ohne Kopfschmerzen und die üblichen Kollateralschäden möglich ist. Das Dilemma aber, dass die Union die Erfolge bei sich bucht und die SPD farblos wirkt, würde dieses Modell nicht beheben. Die Hoffnung, dass der SPD öfter Scoops wie die Ehe für alle gelingen, trügt. Ein Einwanderungsgesetz, das SPD, Grüne, FDP und Linkspartei unterstützen, wird es nicht geben.
Vor allem aber würde diese Groko light der AfD nutzen. Im parlamentarischen Alltag wäre nicht zu verhindern, dass rot-grüne-linke Gesetze nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen. Wenn aber die politische Linke AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wird die Union dies auch tun. Das straft alle Abgrenzungsrhetorik Lügen – und beschert den demokratischen Parteien heiklen Selbstwiderspruch. Es wäre eine böse Ironie, wenn ausgerechnet die SPD-Linke die AfD im Bundestag zum Machtfaktor macht. So bleibt für die SPD nur die Alternative – Neuwahl oder Regieren.
Die SPD hat es mit mehreren sich überlagernden, gegenseitig verstärkenden Problemen zu tun. So weiß sie nicht, was sie in der Ära nach den Volksparteien sein soll. Martin Schulz merkte kürzlich an, dass die SPD als einzige Partei in allen Gruppen, von Arbeitslosen bis Besserverdienern, von rund 20 Prozent gewählt wurde. Dies verband der SPD-Chef in einem kühnen Kurzschluss mit der Aufforderung, dass die Partei endlich wieder kantig und erkennbar sein müsse. Das hat etwas Rührendes. Die SPD wirkt ja so ausgewaschen, weil sie noch mehr als die Union eine Volkspartei ist. Sie muss die Interessen von Managern und Leiharbeitern, von Feministinnen und Machogewerkschaftern unter einen Hut bringen. Das erfordert nach innen komplexe Aushandlungsprozesse – und produziert nach außen oft nur seicht wirkende Kompromisse.
Besser nach Rasierwasser riechen?
Darin spiegelt sich ein anderes Problem: Die SPD war immer die Partei, die kollektive Solidarität organisierte. Doch wie das im globalen, digitalen, individualisierten Kapitalismus gelingen soll, ist offen. Sigmar Gabriel hat im Spiegel die sozialdemokratischen Dilemmata beschrieben. Demnach überfordert die Postmoderne mit Minderheitenrechten und uferloser Individualisierung viele – und beflügelt die Sehnsucht nach übersichtlichen Verhältnissen, welche die AfD ausbeutet. Doch ginge es der SPD besser, wenn sie wieder mehr nach Arbeiterschweiß und billigem Rasierwasser riechen würde?
Umverteilung findet Gabriel indes „folkloristisch“. Und das ist die falsche Weichenstellung. Denn anstatt seufzend festzustellen, dass „der Nationalstaat seine Wohlfahrtversprechen nicht mehr einlösen“ kann, muss die SPD diese, so gut es geht, durchsetzen. Wahrscheinlich übersteht die SPD den kniffeligen Koalitionsdeal nur dann ohne Knochenbrüche, wenn sie sich auf ihre soziale Kernaufgabe besinnt – und die Interessen von Unterschicht, Mittelschicht und globalisierungszugewandten Milieus verknüpft. Das geht mit einem Dreiklang: Sie muss 12 Euro Mindestlohn, die Olaf Scholz bislang ohne Resonanz in die Debatte brachte, auf ihre Fahne schreiben. Das würde handfest die Lage der Abgehängten verbessern. Und den Einstieg in die Bürgerversicherung ermöglichen. Paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens klingt zwar grässlich – bedeutet aber de facto die Entlastung der Mittelschicht um ein paar Milliarden Euro im Jahr. Und drittens: die scharfe Ansage, dass Deutschland aktiv Macrons EU-Reform unterstützt.
Falls die SPD mit diesen Forderungen ausgerüstet in die Groko-Verhandlungen geht, kann ihr nicht allzu viel passieren. Scheitert die Groko, steht das nicht zwingend als Minus auf ihrem Konto. Glückt sie, hat die SPD die Chance, klarzumachen, warum sie regiert. Dafür aber braucht sie, was sie allzu oft vermissen ließ: Selbstbewusstsein und strategischen Weitblick.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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