: Volksentscheide auf Bundesebene?
Das Thema Alle Jamaika-Parteien außer der CDU haben sich dafür ausgesprochen, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einzuführen. Die CSU hat in ihrem „Bayernplan“ sogar garantiert, diesen Punkt zu verankern. Auch die Grünen haben vor der Bundestagswahl erklärt, Volksentscheide in die Verfassung schreiben zu wollen. Das sei für die Partei eines ihrer Schlüsselthemen. Die FDP kündigt in ihrem Grundsatzprogramm an, sich für bundesweite Volksentscheide einzusetzen. Dennoch hat sich ihr Vorsitzender Christian Lindner klar davon distanziert.
Der Termin Bei den Sondierungsgesprächen der vier Parteien könnte das Thema am Donnerstag eine Rolle spielen, wenn es um Innenpolitik geht. Doch sind bundesweite Plebiszite überhaupt eine gute Idee?
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