„Das ist Multilateralismus à la carte“
Nichtregierungsorganisationen kritisieren scharf den Entwurf für die Abschlusserklärung: „Die Konsensdiplomatie ist hier endgültig an ihre Grenzen gestoßen“
NEW YORK taz ■ Der vorliegende Entwurf für die Abschlusserklärung des UNO-Gipfels stößt bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Enttäuschung und deutliche Kritik. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagt etwa Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe, einer NGO mit Sitz in New York und Bonn, die die UNO in kritischer Solidarität beobachtet.
Martens wirft den Regierungen der Mitgliedsstaaten vor, sie hätten „es wieder nicht geschafft, die dringend notwendigen Schritte zur weltweiten Bekämpfung der Armut und zur Stärkung der UNO zu beschließen“. Damit sei „die Konsensdiplomatie in den Vereinten Nationen endgültig an ihre Grenzen gestoßen“.
Ähnlich kritisch, insbesondere mit Blick auf die Verwässerung der Vorschläge von Generalsekretär Kofi Annan zur Armutsbekämpfung, äußert sich die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam. Global Policiy Forum Europe sieht „die Hauptverantwortung für das magere Gipfelergebnis“ bei der Bush-Regierung, die die Verhandlungen „durch ihre Flut von Änderungsforderungen kurz vor Toresschluss sabotiert“ habe. Bush und sein UNO-Botschafter, John Bolton hätten so „einmal mehr demonstriert, dass ihnen an einer wirklichen Stärkung der Vereinten Nationen nicht gelegen ist“, erklärte Martens. Die Vereinigten Staaten betrieben in den UN weiterhin eine Politik des „Multilateralismus à la carte“.
Aber auch die rot-grüne Bundesregierung habe sich „nicht mit Ruhm bekleckert“, erklärt Martens. Ihre „einseitige Konzentration auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat“ habe sich „als schwerer politischer und diplomatischer Fehler erwiesen“. Martens kritisiert, dass Bundeskanzler Schröder nun auch noch seine Teilnahme am Gipfel in New York abgesagt habe und stattdessen in Trier und Nürnberg Wahlkampf mache, signalisiere „deutlich den wirklichen Stellenwert, den der Kanzler den Vereinten Nationen beimisst“. Die Bundesregierung müsse sich „nicht wundern, dass Schröders Fernbleiben in New York als beleidigte Reaktion auf das gescheiterte Werben um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und als Missachtung der UN interpretiert wird“. ANDREAS ZUMACH
