Suche nach Atommüll-Endlager: Jobs für die Ewigkeit
Um ein Atommüll-Endlager zu suchen, wurden neue Behörden und Unternehmen geschaffen. Die kämpfen jetzt um Einfluss und Mitarbeiter.
Mit „Glück auf!“-Ruf und Handschlag begrüßt Bernd Weyer die Arbeiter, die bei Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad eine riesige Fräse vorbereiten. Weyer war schon in Schacht Konrad tätig, als hier noch Eisenerz gefördert wurde, heute begleitet er Besucher durchs Bergwerk. Mit der Fräse wird der Durchmesser der alten Stollen von 5 auf 13 Meter erweitert, um Platz für die Behälter mit den strahlenden Abfällen zu schaffen, die hier ab dem Jahr 2022 eingelagert werden sollen.
Damit die Gänge nicht zusammenstürzen, müssen in jeden Quadratmeter Wand und Decke mehrere Metallanker gedreht werden. Das erledigt ein einzelner Arbeiter – mithilfe einer 130 Tonnen schweren Bohrplattform, die zehn Metallstäbe ins Gestein treibt und zu einer Gesamtlänge von 18 Metern zusammensetzt.
Was derzeit in Schacht Konrad passiert, wirkt beeindruckend. Doch es ist nur ein Vorspiel für ein weitaus schwierigeres Projekt. Denn in dem ehemaligen Erzbergwerk soll nur schwach radioaktiver Atommüll eingelagert werden, wie er etwa beim Abriss von alten Atomkraftwerken anfällt. Viel gefährlicher ist der hoch radioaktive Müll, die alten Brennelemente aus den Reaktoren, die in den berühmt-berüchtigten Castor-Behältern lagern. Wo sie einmal bleiben sollen, weiß bisher kein Mensch.
Der bisher dafür favorisierte Salzstock Gorleben gilt als politisch verbrannt. Denn er wurde nicht nach geologischen, sondern nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt. 2016 beschloss der Bundestag darum mit breiter Mehrheit, die Suche neu zu beginnen. Gorleben bleibt zwar im Rennen, doch der Salzstock im Wendland kann jederzeit ausscheiden, wenn sich ein anderer Ort als besser geeignet erweist. Diesen Ort zu finden wird die zentrale Aufgabe der in Staatsbesitz befindlichen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sein, die dafür neu geschaffen wurde.
Standorte, die nicht als Endlager in Frage kommen
Die Suche soll laut Gesetz bis zum Jahr 2031 dauern – und hat nun tatsächlich begonnen: Die BGE hat sämtliche Bundesländer angeschrieben und um geologische Daten gebeten. In einem ersten Schritt sollen alle Standorte ermittelt werden, die keinesfalls als Endlager infrage kommen, weil sie unter die sogenannten Ausschlusskriterien fallen: Erdbebengefahr, stärkere vertikale Bewegungen der unterirdischen Schichten oder eine Beschädigung durch ehemaligen Bergbau.
„Bis auf ein Bundesland haben alle fristgemäß geantwortet“, sagt Ursula Heinen-Esser in Salzgitter, wo die BGE in unmittelbarer Nähe zu Schacht Konrad einen ihrer Standorte hat. Die ehemalige CDU-Staatssekretärin aus dem Umweltministerium leitet die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft. „Die Auswertung der Daten wird aber noch dauern“, ergänzt sie.
Denn die geologischen Daten liegen in sehr unterschiedlichen Formen vor, manche befinden sich in alten Papierarchiven. Zudem sind einige Daten vertraulich, etwa wenn sie von Unternehmen stammen. Und manche Länder fordern Geld vom Bund, um die Daten zu recherchieren und aufzuarbeiten.
Doch nicht nur mit solchen Widrigkeiten hat die BGE zu kämpfen – auch intern gestaltet sich die Entstehung der neuen Gesellschaft schwierig. Denn sie wird aus mehreren Teilen zusammengesetzt, die nicht gut zusammenpassen.
In gegenseitiger Abneigung verbunden
Auf den staubigen Fahrzeugen an der unterirdischen Baustelle in Schacht Konrad sind die Aufkleber mit dem Schriftzug „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ frisch; bis vor Kurzem stand dort noch „Bundesamt für Strahlenschutz“ (BfS). Die Behörde war bisher Betreiberin des künftigen Endlagers. Ausgeführt wurden die praktischen Arbeiten aber von der DBE, einem Privatunternehmen, das sich mehrheitlich im Besitz der AKW-Betreiber befindet. Das DBE-Logo befindet sich noch immer auf den Namensschildern und Helmen vieler Mitarbeiter.
Ursula Heinen-Esser, BGE
Vom nächsten Jahr an arbeiten sie nun alle gemeinsam in der Bundesgesellschaft für Endlagerung – die alte DBE geht ebenso darin auf wie ein großer Teil des Bundesamts für Strahlenschutz. Das darf man sich als spannungsreichen Prozess vorstellen. Denn in der Vergangenheit waren sich DBE und BfS in gegenseitiger Abneigung verbunden. Zwischen den Mitarbeitern bestanden teilweise Gesprächsverbote, heißt es, kommuniziert wurde nur schriftlich auf Leitungsebene, oft mit scharfen, meist kurzen Briefen.
Die alte Feindschaft hängt mit einer fragwürdigen Struktur zusammen: Die DBE hatte vom Bund einst unkündbare Verträge bekommen, die dem Privatunternahmen die Zuständigkeit für alle bestehenden Endlagerprojekte garantierte – bei voller Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt sowie garantiertem Gewinn. Kritiker sahen dies als sichere Einnahmequelle der Atomkonzerne, vom Staat faktisch kaum zu kontrollieren. Der Ausschluss jeder Konkurrenz könne sich negativ auf „Kosten und Qualität von Leistungen“ auswirken, kritisierte damals der Leiter des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König.
Kooperation ist gefragt
Künftig also arbeiten die bisherigen staatlichen Auftraggeber und bisherigen privaten Auftragnehmer im gleichen Unternehmen, der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Zwei komplette Abteilungen des BfS mit 179 Mitarbeitern sind bereits in die BGE überführt worden. Die DBE, die der Bund kürzlich von den AKW-Betreibern übernommen hat, wird mit ihren rund 800 Mitarbeitern zum Jahreswechsel darin aufgehen.
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
Die neu geschaffene GmbH, die sich zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes befindet, ist seit April 2017 der Betreiber der bestehenden Atommüll-Endlager Morsleben und Asse sowie von Schacht Konrad, dem im Bau befindlichen künftigen Endlager für schwach radioaktiven Müll. Gleichzeitig ist die BGE zum sogenannten Vorhabenträger für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll ernannt worden, die derzeit neu beginnt.
Entstanden ist die neue Bundesgesellschaft aus zwei Abteilungen des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und der Asse GmbH sowie der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die den AKW-Betreibern gehörte und bisher im Auftrag des BfS tätig war. Die BGE hat ihren Hauptsitz in Peine; ein weiterer großer Standort ist Salzgitter. Sie wird geleitet von der früheren Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU).
Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ)
Die Zwischenlagerung von Atommüll wurde bislang von der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) im Auftrag der AKW-Betreiber organisiert. Mit der Neuregelung der Verantwortung für den Atommüll ist diese Aufgabe an den Staat übergegangen, der dafür die BGZ als GmbH neu geschaffen hat. Sie übernimmt zunächst die Mitarbeiter und Aufgaben der bisherigen GNS, die die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus betreibt. In Zukunft geht auch die Verantwortung für die zwölf dezentralen Zwischenlager an den AKW-Standorten auf die BGZ über. Hauptsitz der Gesellschaft ist Essen. Geleitet wird sie vom bisherigen Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD).
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
Das BfE ist als oberste Bundesbehörde neu gegründet worden, um die staatliche Kontrolle über Standortsuche und Endlagerung auszuüben. Zudem ist das BfE für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Standortsuche und für die Genehmigung von Zwischenlagern zuständig. Der Hauptsitz befindet sich in Berlin, ein weiterer in Salzgitter. Leiter ist der bisherige Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König (Grüne).
Nationales Begleitgremium
Das neue Gremium soll den Prozess der Suche nach einem Endlager unabhängig begleiten. Ziel ist es, „durch Fachwissen und Neutralität Vertrauen zu vermitteln, den Prozess der Standortauswahl zu erklären und schlichtend zwischen verschiedenen Akteuren aktiv zu werden“. Es besteht derzeit aus sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und drei BürgerInnen; später soll es 18 Mitglieder haben und von einer 10-köpfigen Geschäftsstelle unterstützt werden. Vorsitzender ist der ehemalige CDU-Umweltminister und UNEP-Präsident Klaus Töpfer.
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Die Bundesbehörde, die bisher sowohl als Betreiber der Endlagerprojekte fungiert hat als auch einen Teil der Aufsicht wahrnahm, spielt bei der Endlagerung künftig keine Rolle mehr. Die entsprechenden Abteilungen wurden in die BGE und das BfE überführt. Im Atombereich ist das BfS für den nuklearen Notfallschutz zuständig. Daneben kümmert sich die Behörde um Umweltstrahlung, elektromagnetische Strahlung und UV-Strahlung. Nachdem der langjährige Leiter Wolfram König zum BfE gewechselt ist, wird das BfS von Inge Paulini geleitet.
In Arbeitsgruppen lernen die künftigen Kollegen derzeit, miteinander statt wie bisher gegeneinander zu arbeiten. „Die alten Streitereien, Reibereien und die Frage: Wer hat recht? müssen ein Ende haben“, mahnt BGE-Geschäftsführerin Heinen-Esser in einem Newsletter ihre Mitarbeiter.
Völlig neu geregelt wird auch die staatliche Aufsicht über die Endlagersuche. Für die ist künftig das Amt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig, das dafür neu gegründet wurde. Auch seine 110 Mitarbeiter stammen fast komplett aus dem bisherigen Bundesamt für Strahlenschutz. Das gilt auch für dessen langjährigen Präsidenten Wolfram König: Dem Grünen, einst von Jürgen Trittin berufen, den die Union durch die Gründung des neuen Amtes eigentlich entmachten wollte, bleibt seine Lebensaufgabe als Chef der neuen Behörde erhalten.
Reibungslos verläuft die Aufteilung der alten Behörde aber nicht. Wie viel und welches Personal muss das BfS an die BfE abgeben? Dieser Streit musste am Ende vom zuständigen Bundesumweltministerium entschieden werden. Und auch um Räume kämpfen die Beteiligten heftig.
Am Sitz des BfS, direkt neben dem Bahnhof Salzgitter-Lebenstedt, hängt jetzt nicht mehr nur ein Schild mit dem Logo des alten Amtes, dessen Schrauben schon angerostet sind. Gleich daneben finden sich zwei nagelneue Schilder: ein gleich großes für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit – und in etwas Abstand und etwas größer eines für die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung. Damit die übernommenen Mitarbeiter nicht umziehen müssen, haben die beiden neuen Institutionen in Salzgitter einen Nebensitz.
Drinnen ist von der Aufspaltung der alten Behörde allerdings noch nicht viel zu sehen: In den langen, hellen Fluren des modernen Gebäudes sitzen Mitarbeiter der Endlagergesellschaft und der sie beaufsichtigenden Behörde wild durcheinander gewürfelt in ihren Büros und hängen am gleichen Computer- und Telefonnetz.
Manche Kollegen, in der Buchhaltung oder im IT-Bereich, arbeiten sogar für beide Institutionen zugleich – was zumindest das BfE als problematisch betrachtet. „Vor dem Hintergrund des Trennungsgebots von Aufsichtsbehörde und Betriebsunternehmen ist die Personalaufteilung essentiell“, schreibt das Amt in einem Vermerk.
Irgendwann einmal sollen die drei Institutionen auf die drei Teile des Gebäudes verteilt sein – doch damit geht es bisher nicht voran. Auch bei der Raumfrage musste das übergeordnete Umweltministerium bereits per Erlass eingreifen – kein unproblematisches Verfahren.
Interessenverquickungen?
Denn die zuständige Zentralabteilung des Ministeriums leitet bisher Ministerialdirektor Ewold Seeba, ein freundlicher, weißhaariger Beamter, der schon unter diversen SPD-Ministern gedient hat. Und seit August 2016 ist er zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion im Umweltministerium auch stellvertretender Geschäftsführer der BGE.
Vor „Interessenverquickungen“ warnt darum Hubertus Zdebel, Atomexperte der Linken im Bundestag und als solcher Mitglied im Aufsichtsrat der BGE: „Es kann doch nicht sein, dass sich ein Geschäftsführer als Ministerialbeamter quasi selbst Aufträge erteilt und sich selbst kontrolliert.“
Im Umweltministerium sieht man in der Doppelfunktion hingegen kein Problem – im Gegenteil. Die „personelle Verzahnung“ sei für die erforderliche „intensive und enge Zusammenarbeit“ zwischen dem Ministerium und der BGE „besonders förderlich und sinnvoll“, erklärte der bisherige SPD-Staatssekretär Florian Pronold im Mai.
Wolfram König, BfE
Während das Ministerium damals noch offengelassen hatte, ob und wann die Doppelfunktion endet, steht mittlerweile fest, dass Seeba im November aus dem Ministerium ausscheidet und nur noch für die BGE arbeiten wird. Auch BGE-Geschäftsführerin Heinen-Esser hält die bisherige Rolle Seebas für unproblematisch: „Einen Interessenkonflikt sehe ich nicht“, sagte sie der taz.
Rollenverteilung nicht immer ganz klar
Tatsächlich aber war die Rollenverteilung offenbar nicht immer ganz klar: E-Mails, die die taz einsehen konnte, zeigen, dass Schreiben an die BGE-Geschäftsführung schon mal vom Ministerium beantwortet wurden. Als es im September beispielsweise Streit über das Verfahren zur künftigen Raumbelegung gab, verlangte Seebas Ministeriumsabteilung vom Bundesamt für Strahlenschutz, Seebas BGE „die entsprechende Unterstützung in dem erbetenen und erforderlichen Umfang kurzfristig zukommen zu lassen“.
Seeba selbst hält den Vorwurf, er habe im Ministerium sein künftiges Unternehmen bei der Aufteilung von Stellen und Räumen bevorzugt, für absurd. „Solche Entscheidungen werden nie von einer Person allein getroffen“, sagte er der taz. „Das haben wir auch im Ministerium sichergestellt.“ Und für einen effizienten Übergang in die neue Struktur sei seine doppelte Rolle notwendig gewesen, sagt Seeba. „Solche Brückenfunktionen würde ich für eine Aufbauphase jederzeit wieder empfehlen.“
Über dem Tarifvertrag
Für eine eindeutige Aufgabentrennung plädiert hingegen Wolfram König, der bisherige BfS- und künftige BfE-Chef. „Alle Institutionen der Zwischen- und Endlagerung werden mittelbar oder unmittelbar vom für die Reaktorsicherheit zuständigen Ministerium gesteuert“, sagte König im September bei einer Festveranstaltung in Berlin zum Start der Endlagersuche. „Für deren Glaubwürdigkeit ist eine klare Rollendefinition und deren strikte Einhaltung unerlässlich.“ Anderenfalls drohe der neu begonnene Prozess zu scheitern, warnte König: „Das Standortauswahlverfahren steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit handelnder Akteure, insbesondere der staatlich verantwortlichen Stellen.“
Völlig unberührt von den Rangeleien an der Spitze der neuen Institutionen können die Mitarbeiter sein. Schon früh hat Umweltministerin Barbara Hendricks zugesagt, dass durch die Neuorganisation nicht nur die Jobs sicher sind, sondern auch die Höhe des Einkommens und der Ort der Arbeit.
Der alte, weit über dem Branchentarif liegende Tarifvertrag, den sich die private DBE aufgrund ihrer Kombination aus Monopol und garantierter Kostenerstattung leisten konnte, gilt weiterhin – und wird in Zukunft wohl auf sämtliche Mitarbeiter der neuen BGE ausgeweitet. „Für gleiche Arbeit muss es gleiches Geld geben“, sagt DBE-Betriebsrat und BGE-Aufsichtsrat Gregor van Beesel von der Gewerkschaft IG BCE. „Sonst gibt es auf Dauer Mord und Totschlag.“
Am Geld dürfte dieser Wunsch nicht scheitern. Denn die Arbeit der BGE wird überwiegend aus dem Endlagerfonds finanziert, in den die AKW-Betreiber im Juli dieses Jahres 24 Milliarden Euro eingezahlt haben, um die finanzielle Verantwortung für ihren Müll auf den Staat zu übertragen.
Suche nach neuem Personal
Positiv auswirken dürfte sich dieser großzügige Tarif, den die BGE als GmbH zudem bei Bedarf noch um außertarifliche Zulagen ergänzen kann, bei einer Aufgabe, die nun unmittelbar ansteht: der Suche nach neuem Personal. Denn die große und langfristige Aufgabe der Endlagersuche beginnt jetzt erst. Diejenigen, die die Standorte erst oberirdisch und dann unter Tage erkunden werden, müssen ja noch eingestellt werden. Geologen, Geophysiker, Geoinformatiker, Ingenieure und Projektmanager – die Liste der aktuell ausgeschriebenen Stellen ist lang.
Um diese ExpertInnen konkurriert die BGE mit ihrer Aufsichtsbehörde, dem BfE, das aktuell ebenfalls auf Personalsuche ist – dabei aber an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden ist. Gleiches gilt für das Nationale Begleitgremium, das derzeit ebenfalls auf der Suche nach kundigem Personal ist.
Wie schon im Finanzsektor droht nun also auch bei der Endlagersuche die Gefahr, dass die zu beaufsichtigenden Unternehmen den Aufsichtsbehörden und -gremien finanziell deutlich überlegen sind. Einzige Hoffnung für das Amt ist der Standortvorteil: Während die neuen BfE-Mitarbeiter vor allem im neuen Hauptsitz der Behörde in Berlin arbeiten werden, sitzt die BGE hauptsächlich in Peine und Salzgitter sowie an den bisherigen, gescheiterten Endlagern Asse und Morsleben – alles nicht gerade Traumstädte.
Erst wenn die BGE ihre wichtigste Aufgabe erfüllt hat, kommt ein weiterer Standort dazu – wenn in frühestens 15 Jahren und an einem bisher unbekannten Ort das neue Endlager gebaut wird.
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