Streit in der Linkspartei: Kipping will Lafontaine überholen
Kipping wirft Lafontaine zwar ein Foul vor. Dennoch könne das die Partei voranbringen: Man brauche die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz.
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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping Foto: dpa
BERLIN taz | Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich in ihrer Partei für eine Debatte über die Flüchtlingspolitik und ein linkes Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In ihrer Rede am Sonntag vor dem Parteivorstand zitierte sie den saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine, der sich kritisch über die Flüchtlingspolitik und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußert hatte.
„Oskar meinte, […] dass unsere Haltung offener Grenzen ein Widerspruch zu Fragen sozialer Gerechtigkeit sei“, sagte Kipping laut Redemanuskript, welches der taz vorliegt. „Wenn ich mal abziehe, was an seinem Beitrag schlichtweg nur ein unfaires Foul gegen eine Partei im Wahlkampf war […] dann kann uns auch dieser Beitrag voranbringen“, sagte Kipping. „Was wäre – um also den Punkt, den Oskar in der Sache macht, zu Ende zu denken – ein linkes Einwanderungsgesetz?“
Sie warnte allerdings davor, Deutsche gegen Flüchtlinge auszuspielen, um unentschiedene Wähler für die Linkspartei zu gewinnen: „Weder mit einfachen antirassistischen Slogans noch mit wahltaktischem Konformismus gewinnen wir jene ideologisch Unentschiedene. [sic]“ Sobald als zentrale Konfliktdimension Deutsche versus Andere aufgerufen sei, würden die Linken verlieren.
Ringen um die Wähler im Osten
Die Linkspartei hatte bei der Bundestagswahl rund 430.000 Wähler an die AfD verloren. Gerade im Osten, in der Provinz, waren die Verluste spürbar, während die Partei im Westen, speziell im urbanen, akademisch gebildeten Milieu Wähler hinzu gewinnen konnte. Kipping stellte sich der Vermutung entgegen, sie hätte diese Wähler abgeschrieben. Es sei müßig und vollkommen unproduktiv, wenn die Linke sich in ideologischen Streitereien verlieren würde, welches Milieu uns lieber sei. „Wir können sowieso nicht, die einen gegen die anderen eintauschen. Denn – schauen wir uns nur um auf unseren Parteitagen – wir sind schon längst beides.“
Trotzdem müsse sich die Partei ernsthaft befragen, warum sie in bestimmten Regionen und Schichten verloren habe und wie sie jene, die sich eher als „Modernisierungsverlierer“ fühlten, ansprechen wolle. Kipping regte linke Zukunftsdialoge an, dazu eine Mitgliederbefragung. „Denkbar wäre auch eine Befragung der Neumitglieder zu ihren Motiven und Ansprüchen.“
Kipping will nicht Fraktionschefin werden
Kipping bekräftigte erneut, auf der Fraktionsklausur in dieser Woche nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen: „Ich möchte sein, was ich bin: Parteivorsitzende.“ Man solle aufhören sie anzugreifen, „indem Fake-News zu meinen Ambitionen in die Medien lanciert werden“, appellierte sie an ihre Parteifreunde. „Gerade kochen einige Konflikte hoch“, sagte Kipping. „Und natürlich sind einige Wortmeldungen auch im Vorfeld der bevorstehenden Fraktionsklausur ein bisschen taktisch überformt.“
Im Vorfeld der Fraktionsklausur waren Verwerfungen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze medienöffentlich geworden. Die Bild wusste zu berichten, dass Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht von der Parteiführung gemobbt werde. Parteichef Bernd Riexinger soll auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Bar gesagt haben: „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir.“ Bernd Riexinger bestreitet die Äußerungen.
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist das Ringen um künftige Mehrheiten in der Fraktion. Mit Bernd Riexinger ist nun auch der zweite Parteivorsitzende neben Kipping als Abgeordneter im Bundestag vertreten. Ein Antrag für die Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, dass künftig beide Parteivorsitzende Mitglieder des Fraktionsvorstands mit beschließender Stimme sind. In der vergangen Legislatur war das nicht der Fall.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Die meisten Parteien und auch die Linke haben sich zur Zuwanderung eindeutig positioniert. Menschlichkeit sowie Hilfsbereitschaft (z. B. Pfleger oder einfach Menschen wie Flüchtlinge) und nicht die Leistung sollte man von den Menschen erwarten, die nach Deutschland kommen.
Viele Parteien (nicht die Linke) meinten, Deutschland brauche Spezialisten.
Gegenargumente:
- Spezialisten sind eine Konkurrenz auf dem Arbeitsplatz für viele Bürger. Und wir haben in Deutschen einen Trend nach höherer Qualifikation in den letzten Jahren. D. h. zum Beispiel, dass immer mehr Menschen studieren wollen.
- Spezialisten eignen sich viel Know how von deutschen Unternehmen an und verwenden das später in anderen Unternehmen (viele Spezialisten aus China machen das) oder gründen eigene Unternehmen in Ausland.
Sehr geehrte Frau Kipping, Charly Chaplin gibt beste Vorschläge, woran die Politik eines jeden Landes sich konzentrieren soll.
https://www.youtube.com/watch?v=W8_oWVRrrhU
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Warum sind die 400.000 WählerInnen, die AfD gewählt haben so ein Riesenproblem?
Würde die Linke dem Kurs Wagenknecht / Lafontaine fahren, dann würden wahrscheinlich noch viel mehr Wähler abspringen.
Dass eine solche Linke im Süden Leipzigs 40% der Wählerschaft erreichen würde, wage ich zu bezweifeln. Das wäre momentan wahrscheinlich der Siegeszug der Partei Die PARTEI, der Grünen, des ungültigen Wahlzettels oder der völligen Abstinenz im Wahllokal.
Linksman
Riexingers offenbar hochprozentig motiviertes Spelunkengeprahle könnte an F.J. Straußens legendäre Sonthofenrede erinnern - allerdings klebt dem nominellen Linkenchef mit der Sparkassenfilialleiter-Aura zu sehr das Loserimage an: Das bittere Schicksal, als Spitzenkandidat in BaWü übers Dreiprozentghetto partout nicht hinauszukommen, empfiehlt ihn nicht gerade, wohlfeile Ratschläge zu erteilen.
Spin
@Linksman Ach, hier ooch der Linksman... Sie wissen schon, dass Sie sich auf taz-kolportierte Bild-Gerüchte beziehen, oder? Und falls es mal um eine inhaltliche Kritik an Riexinger ginge: Wäre der sachliche Gehalt einer seiner Aussagen mit der Zustimmung der Wählerschaft belegt? Hat mehr recht, wer 25, 30 Prozent einfährt? Ho-ho-Honnecker!
Reinhold Schramm
Ein linkes Einwanderungsgesetz wäre es, die Menschen aus den unteren sozialen Schichten zeitlich befristet aufzunehmen, um sie für die vorhandenen Entwicklungsbedürfnisse ihrer Herkunftsländer zu qualifizieren. Damit sie im Anschluss an eine qualifizierte schulische Bildung und Berufsausbildung, ihre jeweiligen Entwicklungsländer und Regionen ökonomisch, ökologisch und sozial voranbringen.
Aber unter den kapitalistisch-imperialistischen Bedingungen Deutschlands und der Europäischen Union und den feudal-kapitalistischen Verhältnissen der außereuropäischen Schwellen- und Entwicklungsländer wäre dieses Entwicklungsprogramm niemals zu realisieren. Dafür bedürfte es schon gerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die es heute unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung so nicht geben kann.
Zudem gibt es nicht nur bei der bundesdeutschen und westeuropäischen Bourgeoisie keinerlei Bereitschaft auf Extraprofit zu verzichten, sondern auch keine Bereitschaft bei den abhängig Erwerbstätigen, einschließlich der beruflich differenzierten und gewerkschaftlich organisierten rechtssozialdemokratischen Arbeiterklasse, insbesondere nicht bei den Stammbelegschaften der DAX-Konzerne, auf nun einmal erworbene finanzielle, materielle und soziale Privilegien zu verzichten. Aber auch keinerlei Bereitschaft wäre sichtbar, für die sozioökonomischen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, in den in Unterentwicklung gehaltenen Regionen zu kämpfen. Und dies nicht nur aus nationalistisch-rassistischen Gründen, gegenüber den Arbeitern in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
Der Wohlstand, Konsum- und Reichtum in den Wirtschaftsmetropolen, beruht eben auch auf der Tatsache der allgemeinen direkten und indirekten Beteiligung der Erwerbsbevölkerungen West-Europas, an der Ausplünderung der Welt-Armutsregionen. Die europäische Bourgeoisie konnte sich hierfür auf ihre gut-getrimmte Arbeiterklasse immer noch bestens verlassen! Andere Behauptungen, die übliche Verlogenheit ...
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Wer "Mehr Gerechtigkeit!' schreit, meint meist "Mehr für mich!"
Man erkennt das daran, dass die gleichen Münder stumm bleiben, wenn zu befürchten ist, dass "Mehr Gerechtigtkeit" bedeutet "weniger für mich".
So ist der Mensch. Und das erklärt, warum sich im mehrheitlich wohlhabenden Deutschland keine Mehrheit mehr für eine linke Regierung zusammen bekommen lässt.
Philippe Ressing
Irgendwie argumentiert die parteispitze immer noch wie eine ostpartei. Anstatt sich zu freuen, dass man endlich auch gesamtdeutsch die 5 prozentmarke geknackt hat, greint man ueber den abgang von ostprotestwaehlern, die die linke eben nicht wegen ihren forderungen gewaehlt haben, sondern um es denen in berlin zu zeigen....
Nico Frank
Der Stern Wagenknecht und die Lichtgestalt Lafontaine strahlen derart hell, dass Figuren wie Kipping und Reisinger nicht erkennbar abgedunkelt bleiben. Mal ehrlich, Kipping ist ja ganz nett und Herr Reisinger mag ja bei der einen oder anderen Gewerkschaft bekannt sein, aber in Wirklichkeit sind es keine Reißer und nicht selten wirken sie bei ihren Reden wie eine Packung Valium.
Amie
Die Linkspartei sollte die Chance nutzen, das allgemein schlechtere Sicherheits-*gefühl* als _EINE_ Folge der neoliberalen Politik seit Kohl zu brandmarken:
Die Gürtel-enger-schnallerei hat den Polizei und Justizapparat so sehr geschrumpft, dass viele Straftäter kaum gefasst werden (siehe Fahrraddiebstähle) oder Anklagen fallen gelassen werden. Die Beamten, die bereit sind zu den lausigen Konditionen als Polizist Dienst zu tun, sind _häufig_ nicht so leistungsfähig wie man sie gerne hätte, ideologisch problematisch (Sachsen, G20), oder leiden unter dem Helfersyndrom, ähnlich den Menschen in der Pflege.
Außerdem muss auch in Bildung (dazu gehört AUCH Sozialarbeit) investiert werden, um die Menschen gar nicht zu "Kunden" von Polizei &Justiz werden zu lassen.
Von Pflege, Infrastruktur uvm will ich hier gar nicht Anfangen.
Felix Diel
Hallo Amie,
ich finde deinen Beitrag sehr gut - du bringst auf den Punkt, was ich auch denke!
Lowandorder
Na Mahlzeit!
Da seid ihr schon mal zwei aus der -
Kategorie - "Gürtel-enger-schnallerei" -
Dann schrumpft - mal schön weiter - wa!
kurz - Interessant - wo Gürtel so verortet sind.
Spin
@Lowandorder Bin nicht sicher, ob ich Sie recht verstehe oder ob Sie die Vorredner missverstanden haben. Die wollen m.E. nicht den Gürtel enger schnallen, sondern genau dies kritisieren. Und Sie?