: „Eine böswillige Unterstellung“
HARTZ IV Die FDP will Arbeitslosen in Bremen stärker die Daumenschrauben anlegen als das bisher gemacht wird – gerade Männern und Migranten
ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Foto: privat
taz: Sie fordern, dass Hartz IV-Empfänger in Bremen noch stärker sanktioniert werden als bisher. Warum?
Oliver Möllenstädt: Evaluationen haben ergeben, dass die Sanktionierung bestimmte Zielgruppen dazu bewegen kann, eine Arbeit aufzunehmen.
Wer keine Arbeit hat, war nur zu faul, sich eine zu suchen?
Es gibt diesen Fall auch. Die Sanktionierung kommt für diejenigen in Betracht, die nicht bereit sind, eine konkret angebotene Arbeit anzunehmen. Und für die habe ich wenig Verständnis.
Was schwebt Ihnen da an Daumenschrauben vor?
Eine Kürzung von Leistungen von 20 Prozent ist sehr wirksam.
Aber es gibt gar keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Sanktion und Vermittlung, belegen Studien.
Nein, aber man kann einen positiven Zusammenhang sehen. Natürlich ist der nicht wissenschaftlich bis zuletzt belastbar.
Im Vergleich ist die Sanktionsquote dort höher, wo es mehr reale Jobs gibt. Das ist in Bremerhaven, wo sehr stark sanktioniert wird, nicht der Fall.
Sicherlich. Dabei komme ich im innerbremischen Vergleich zu dem Schluss, dass in Bremen da noch etwas Nachholbedarf besteht, besonders bei Männern, über 30-Jährigen und Personen mit Migrationshintergrund. Gerade da zeigen Sanktionen Erfolge – und Personen melden sich aus dem Leistungsbezug ab.
Gerade Migranten ziehen sich bisweilen ganz zurück.
Manche möchten eben zu den Bedingungen, die zur Verfügung stehen, nicht arbeiten. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Der Migrationshintergrund ist gar kein Merkmal in der Statistik der Agentur für Arbeit.
Für den Bundestag ist eine Untersuchung gemacht worden. Ich glaube, das sind seriöse Zahlen.
Viele, die als vermittelt gelten, landen in 1-Euro-Jobs.
Es ist grundsätzlich immer besser, zu arbeiten, als zu Hause herum zu sitzen, weil dann viele Fähigkeiten verloren gehen.
Nur etwa zehn Prozent der 1-Euro Jobber erreichen ein halbes Jahr später den 1. Arbeitsmarkt.
Das spricht Bände über die Maßnahmenqualität.
Sanktionen sind „kein Selbstzweck“, sagt der rot-grüne Senat. Ihnen geht es aber in erster Linie ums Fordern.
Auch bei der Qualifizierung macht Rot-Grün zu wenig, da geht es nur darum, den Leuten möglichst viel Geld in die Hand zu drücken und den Tag über aufzubewahren.
Viele, die es doch auf den 1. Arbeitsmarkt schaffen, gehen für Hungerlöhne arbeiten.
Es ist nicht falsch, mit einer gewissen Lohnspreizung zu leben. Es gibt eben auch Menschen, die mit ihrer Qualifikation und Produktivität kein höheres Gehalt erwirtschaften können. Da ist es nicht schlecht, wenn sie für das Geld arbeiten gehen und dann ergänzend Sozialleistungen beziehen.
Das führt aber dazu, dass die Löhne noch weiter sinken.
Das ist eine böswillige Unterstellung gegenüber den Firmen.
Interview: Jan Zier
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