Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Hatte man von dem Herren, etwas anderes erwartet? Was ist bloß mit den Grünen los, könnte man meinen, aber das geht schon seit Schröder Kanzler war.
Das Parteiprogramm spielt anscheinend keine Rolle mehr. Dann kann man auch den Wahl-O-Mat vergessen.
Eigentlich habe ich "Anne Will" seit Jahren aus meiner Favoriten-Liste gestrichen; diese Sendung habe ich ausnahmsweise mal angeschaut. Und offenbar eine andere gesehen als Sie, @Pascal Breucker.
Ich hätte mir in der Tat auch gewünscht, die Herren über wichtige Themen diskutieren zu sehen. Z.B. die Servilität der derzeitigen Bundesregierung gegenüber den Interessen der Wirtschaft (ÖPP, Dieselskandal, "Freihandels"abkommen, Steuerpolitik), Konzeptionslosigkeit (z.B. Verkehrspolitik). Ich musste aber schnell erfahren, dass Frau Will (politische Präferenz hinreichend bekannt) die Themen vorgab und die Vorgabe auch mit Zähnen und Klauen verteidigte. Und dabei konnte mehrmals durchaus der Eindruck einer vorsichtigen, augenzwinkernden Kumpanei zwischen Will und Schäuble aufkommen.
Sind solche Beiträge wie der hier als Beiträge aus der Partei der Grünen wirklich ernstzunehmen? https://taz.de/Debatte-Nachlass/!5442958/
Diese Anbiederung von (fast) allen Seiten - das muss der Union sogar mehr Spaß machen als eine Perspektive der Alleinregierung.
Keine Kritik:
Is so beim Vorstellungsgespräch beim Chef.
Ursprünglich ging es um eine komplette Durchbrechung des Schäuble-Beißkrampfs gegenüber den Griechinnen und Griechen:
Schuldenstreichung und keine weitere Ausplünderung der dortigen Arbeiter.
Komplette Änderung der Bankenstruktur.
Und ein Ende des kaputt-konkurrierens der griechischen Branchen.
Also für die Einführung europaweit gleicher Zinsniveaus.
Sondersteuern müssen nur 2 Gruppen bezahlen: Schwaben und Sachsen.
@nzuli sana Bitte wenn dann bitteschön alle Sachsen ausser Leipzig-Connewitzer. Da bitte eine Mauer drum bauen gegen die Immobilienhaie. Mauern kann die EU ja gut.
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Elke Twesten ging voran, die Grünen folgen.
„Glaubt man den aktuellen Umfragen, erscheinen derzeit nur zwei Koalitionsoptionen als realistisch: die Fortsetzung von Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb-Grün. „Jamaika“ als einzige grüne Machtoption? „Nein, das würde ich nicht sagen“, antwortete Özdemir. „Ich kann auch auf eine Zwei-Parteien-Koalition hinarbeiten; da fehlt nicht viel.“
Ich finde, es ist eine Frechheit mancher Parteien gegenüber den Wählern, wenn sie bereits Wochen vor dem Wahltermin meinen, sie könnten künftige Koalitionen festklopfen. Und dann auch noch öffentlich damit hausieren gehen. Als ob das noch völlig unbekannte Wahlergebnis dafür gar keine Rolle spielt!
Ich könnte mich sowieso jedes Mal aufregen, wenn die SPD dafür kritisiert wird, dass sie nach der vergangenen Wahl eine GroKo mit der CDU eingegangen ist. Ja, Kunststück! Alleinregierung ging nicht, und eine andere Koalitionsvariante war realistischerweise nicht erkennbar. Die Kritiker aus den Reihen der „Grünen“ und der „Linken“ sollten sich an der eigenen Nase zupfen. Sie hätten ja „nur“ Wahlprogramme vorlegen müssen, die überzeugender auf die Wähler wirken. Und nicht nur auf die eigenen Anhänger unter ihnen!
Rot-Rot-Grün war nach der letzten Bundestagswahl möglich - mit einem SPD-Kanzler. Das "ich-will-Kanzler-Werden" des Herrn Schulz war vom ersten Tag an unglaubwürdig ... wie jetzt auch schön zu sehen ist.
Die Grünen haben nur eine Macht-Option: und das ist die CDU. Egal ob mit oder ohne FDP. Dazu muss aber die SPD verdrängt werden. Für Herrn Özdemir ist das im Übrigen die letzte Chance auf ein Ministeramt, denn ohne dieses wird er wohl kaum ein zweites Mal an die Grünen-Spitze kommen.
Angepasst...
Genau da gehören diese "Grünen" auch hin.
So als "Öko-FDP". Wobei "öko" binzwischen auch die anderen Parteieen können.
Politischer Klimawandel bei den Müsli-Liberalen und Olivgrünen
Nun ist der Klimawandel endgültig bei den Grünen angekommen, zumindest der politische. Schon mit ihrer monokratischen Verkündigung über die Zusammensetzung der Grünen-Unterhändler in möglichen Koalitionsverhandlungen („Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.“) hatte Katrin Göring-Eckardt, die ost-weibliche Doppelquote, nicht nur das Fell verteilt, noch ehe der Bär erlegt ist, sondern auch schon mal, die Meinung der Parteibasis in eigener Machtvollkommenheit souverän vorwegnehmend, die Wahl des Koalitionspartners vorausbestimmt, denn Trittin und die Linksgrünen vom Floß zu stoßen macht nur Sinn bei Verhandlungen ausschließlich mit den Schwarzen und Gelben.
Auch die von Pascal Beucker zu Recht rot angestrichene Servilität, die Cem Özdemir in diesem Harmonie-Duett mit Schäuble an den Tag legt, ist ganz im Sinne des Elder Statesman Joseph Fischer, wie er dem FUTURZWEI-Gespräch (1/2017) zu entnehmen ist, ein sehr treffender Widerschein der wundersamen Mutation der Grünen von einer einst pazifistischen und alternativen politischen Kraft in Olivgrüne und Müsli-Liberale. Wie bequem sie es im konservativ-liberalen Lager gemacht haben, belegt Fischer treffend mit seiner Aneinanderreihung deutscher Tragödien, die jeden FKA-Anhänger in der CDU zu Tränen rühren dürften: „Tragödien unserer jüngeren Geschichte, zwei Weltkriege, der Verlust von einem Drittel des Staatsgebietes, die deutsche Teilung, der Kommunismus in der DDR, all das hat ja elitenzerstörend gewirkt, weshalb Deutschland sehr viel egalitärer strukturiert ist als Frankreich, Großbritannien oder Italien.“ Fischer betrauert die Zerstörung der deutschen Eliten, ganz so, als ob sie nicht die Hauptschuld an all den aufgeführten Tragödien träfe. Den daraus resultierenden Kollateralnutzen einer vermeintlich größeren sozialen Egalität hierzulande muß er dann logischerweise für eine nicht minder große Tragödie halten.
@Reinhardt Gutsche ...jetzt bitte nochmal auf Deutsch. Aber Und was unter dem Schwall an Hülsen und geht-so Metaphern ("Olivgrüne und Müsli-Liberale", im Ernst?) hängengeblieben ist, nämlich die Neuorientierung der Grünen im politischen Spektrum, ist nun wirklich keine sonderlich scharfsinnig vorgetragene Erkenntis.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Schwarz-Grün bei „Anne Will“: Prima Klima
Nichts sollte die Harmonie trüben: Cem Özdemir warb bei Wolfgang Schäuble für die Grünen als Koalitionspartner – ohne jede Kritik.
Konnte nicht von den Autos lassen: Cem Özdemir (links) beim Anne-Will-Talk mit Wolfgang Schäuble Foto: dpa
Sie hat sich redlich bemüht. Doch egal, wie Anne Will ihre Fragen formulierte, der grüne Spitzenkandidat landete immer wieder beim selben Thema. Mehr als drei Viertel ihrer einstündigen Sendung war schon vorübergegangen, da stellte die Moderatorin resignierend fest: „Sie sind interessanterweise, Herr Özdemir, heute den ganzen Abend nur bei den Autos.“
Wolfgang Schäuble pflichtete ihr lächelnd bei: „Ja, das ist wahr.“ Er hatte Cem Özdemir schon nach knapp zwölf Minuten süffisant bescheinigt, er habe sich „offensichtlich vorgenommen, darüber zu reden, egal was Frau Will frägt“. Es hätte für den CDU-Mann nicht besser laufen können.
Wer dem Duell der KanzlerkandidatInnen Angela Merkel und Martin Schulz schon bescheinigt hat, nur ein Duett gewesen zu sein, den wird das Zusammentreffen von Wolfgang Schäuble und Cem Özdemir am Sonntagabend in der ARD noch ratloser zurückgelassen haben. Denn der größte Unterschied zwischen den beiden scheint zu sein, dass der eine in Baden und der andere in Württemberg geboren wurde.
Es gibt viele Themen, über die ein oppositioneller Grüner mit einem regierenden Christdemokraten ein spannendes Gespräch hätte führen können. Zumindest die Wahlprogramme der beiden Parteien vermitteln den Eindruck, dass es vielleicht unter Umständen möglicherweise da doch noch gewisse Differenzen geben könnte.
Warum wurde nicht gestritten?
Aber Özdemir machte lieber auf prima Klima. Europa? Flüchtlinge? Bürgerrechte? Soziale Gerechtigkeit? Die „solidarische Bürgerversicherung für alle“ oder die „Vermögenssteuer für Superreiche“, von denen im grünen Wahlprogramm die Rede ist? Was wohl Schäuble davon hält, innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung auszusteigen, wie es im „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ gefordert wird? Kein Wort davon.
Dass die Union an dem aberwitzigen Nato-Ziel festhält, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben? Nicht einmal das war Özdemir eine kritische Bemerkung wert.
Und warum stritt er nicht mit Schäuble über die unglaubwürdige Türkeipolitik der Großen Koalition? Der Grüne hätte die Möglichkeit nutzen können, ja müssen, ein wichtiges Regierungsmitglied zu stellen: Warum stoppt die Große Koalition nicht die Rüstungslieferungen an Ankara? Was ist mit der Verweigerung von Hermesbürgschaften? Warum gibt es immer noch keine Reisewarnung?
All das hat Özdemir in den vergangenen Tagen – zu Recht – gefordert. Aber gegenüber Schäuble erwähnt er nichts davon. Nichts sollte die schwarz-grüne Harmonie trüben.
Macrons ausgestreckte Hand
Offenkundig wollte Özdemir an diesem Abend schlichtweg keine tiefergehenden inhaltlichen Differenzen austragen, sondern nur seine Partei als Koalitionspartner anpreisen. Deswegen beschränkte er sich auf den Klimaschutz und den Einstieg in den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Seine Botschaft: Die Grünen sind genau der Antrieb, den die Union braucht, um die richtige Politik zu machen.
In den Worten Özdemirs: „Die Erkenntnis ist bei Ihnen da, Herr Schäuble, das bezweifele ich nicht. Aber die Kraft es umzusetzen, die gibt es nur mit den Grünen.“ Der „entscheidende Maßstab“ sei, ob die Union bereit sei, bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes die „ausgestreckte Hand von Präsident Macron“ anzunehmen. „Wenn Sie das nicht machen, dann klappt’s nicht.“ Schäubles lockere Antwort: „Ja natürlich, wir werden die ausgestreckte Hand von Präsident Macron fest ergreifen.“ Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.
Schäuble und Özdemir haben sich gut verstanden – wenn auch nicht wirklich auf Augenhöhe. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass hier zwei sehr unterschiedliche Politikergenerationen zusammentrafen. Schäuble wird in wenigen Tagen 75 Jahre alt, im Geburtsjahr Özdemirs trat er der CDU bei. Vom biologischen Alter her könnte der Christdemokrat der Vater des Grünen sein.
Auch in seinem Umgang mit Özdemir gab Schäuble den bisweilen strengen, aber verständnisvollen Papa, der den Flausen des vorlauten Filius mit wohlwollender Gelassenheit begegnete. Bei Schäuble sei es „immer so“, dass der „großartige Sachen“ sage, die aber „nicht passieren, wenn die Grünen nicht diejenigen sind, die aufpassen“, sagte Özdemir.
Grüne als Mehrheitsbeschaffer
Die Union habe „unser Land in den letzten Jahren ohne Beteiligung der Grünen ganz gut vorangebracht“, konterte Schäuble entspannt. „Wenn Sie da mit uns mal dabei wären, dann könnten Sie davon was lernen, das ist auch wahr.“
Glaubt man den aktuellen Umfragen, erscheinen derzeit nur zwei Koalitionsoptionen als realistisch: die Fortsetzung von Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb-Grün. „Jamaika“ als einzige grüne Machtoption? „Nein, das würde ich nicht sagen“, antwortete Özdemir. „Ich kann auch auf eine Zwei-Parteien-Koalition hinarbeiten; da fehlt nicht viel.“
Es scheint, als ginge es den Grünen in der Schlussphase des Wahlkampfs nur noch darum, sich als vermeintliche Alternative zur FDP anzubieten. „Es gibt sowohl die Möglichkeit, dass die CDU/CSU mit der FDP regieren könnte“, so Özdemir. „Es kann auch sein, dass wir regieren.“
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sowohl Grüne als auch FDP nach dem 24. September die Mehrheitsbeschaffer für die Union sind. Seit 1972 im Bundestag, weiß Schäuble nur zu gut, wie Wahlkampf funktioniert: „Also die SPD sagt, sie gehe nicht mehr in die Große Koalition; FDP und Grüne sagen, sie machen nicht Jamaika“, konstatierte er. „Aber das ist ja alles Quatsch.“ Nach der Wahl werde das schon anders aussehen. Der pragmatische Konservative dürfte recht haben.
„So wie die Grünen sich mittlerweile verändert haben, könnten Sie sich vorstellen, da Mitglied zu sein?“, fragte Anne Will zu Beginn ihrer Sendung Wolfgang Schäuble. Sein politisches Engagement in der CDU käme „von meiner Kindheit, von meinem Vater her“, antwortete er. „Also ich kann mir nicht vorstellen, mich in einer anderen Partei zu engagieren.“ Ein anderes Argument fiel ihm nicht ein. Am Ende von „Anne Will“ verwunderte das nicht mehr.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
Themen
Die Bundestagswahl in Grafiken
Bei wieviel Prozent liegen die Parteien? Wer hat welche Wahlkreise geholt?
▶ Alle Zahlen auf einen Blick
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.