„Für die Einheit des irakischen Volkes“

Irak Parlament lehnt geplantes kurdisches Unabhängigkeitsreferendum ab. Kurden wollen es trotzdem

BAGDAD afp/rtr| Das Parlament im Irak hat am Dienstag mehrheitlich die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Norden des Landes abgelehnt. Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi erklärte, mit dem Nein zum Referendum hätten die Abgeordneten für „die Einheit des Gebietes und des irakischen Volkes“ gestimmt. Regierungschef Haider al-Abadi werde damit verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit des Landes zu schützen und den ernsthaften Dialog mit den verantwortlichen Politikern in der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak zu suchen. Die kurdischen Abgeordneten hatten aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen. Sie kündigten an, sich nicht an das Votum zu halten. „Die Entscheidung hat keinen Wert, und wir werden sie nicht umsetzen“, sagte der kurdische Abgeordnete Madschid Schingali.

Das Präsidialamt der Kurdenregion hatte Anfang Juni den 25. September als Termin für das Unabhängigkeitsreferendum festgelegt. Die Abstimmung ist eine alte Forderung der Kurdenführung im Nordirak. Rechtlich ist der Volksentscheid nicht bindend, könnte aber dennoch zu einer Abspaltung führen. Die Bevölkerung der Region besteht aus Kurden, Arabern und Turkmenen. Al-Abadi hatte das Referendum immer wieder als verfassungswidrig bezeichnet.

Nachbarstaaten wie der Iran und die Türkei lehnen das Referendum ebenfalls ab, da sie fürchten, dass dadurch die Autonomiebestrebungen der eigenen kurdischen Minderheit gestärkt werden. Auch in Washington und den europäischen Hauptstädten werden die Referendumspläne mit Sorge betrachtet. Außer im Irak gibt es große kurdische Minderheiten in der Türkei, in Syrien und im Iran. In allen Ländern fordern die Kurden seit Jahrzehnten mehr Rechte, Autonomie oder Unabhängigkeit.