Straßenstrich in Berlin: „Alle lügen sich in die Tasche“

Der Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße erregt viele Gemüter. Stephan von Dassel, grüner Bezirksbürgermeister von Mitte, fordert eine Sperrzone.

Berlin ist die einzige Stadt in Deutschland, die keine Sperrzone hat   Foto: Imago stock&people

taz: Herr von Dassel, Sie sprechen sich für ein Verbot der Straßenprostitution in der Kurfürstenstraße und Umgebung aus. Für einen Grünen grenzt das an Tabubruch. Was hat Sie denn da geritten?

Stephan von Dassel: Seit ich Bürgermeister von Mitte bin, werde ich mit Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden konfrontiert. Mir werden Fotos zugeschickt, die aus Wohnungen heraus gemacht worden sind. Mein Vorstoß für eine Verbotszone mag rabiat klingen, aber so wie bisher geht das nicht weiter. Die Zustände auf dem Straßenstrich sind den Politikern schließlich seit Jahren bekannt

Was ist auf den Fotos zu sehen?

Kopulierende Menschen. Sich entleerende Menschen. Also Sexvollzug und Toilettengänge auf Spielplätzen, Schulhöfen und öffentlichem Straßenland. Die Toleranz, die Auswirkungen des Strichs zu dulden, ist bei einem Teil der Bevölkerung ganz offensichtlich erschöpft. Manchmal wird auch heißes Wasser vom Balkon geschüttet, um die Prostituierten zu vertreiben. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das nicht eskaliert.

Wo findet das statt?

Die Kurfürstenstraße und die Umgebung in Richtung Magdeburger Platz sind aus meiner Sicht besonders betroffen. Die Bezirksgrenze verläuft ja so, dass die Kurfürstenstraße und beide Bürgersteige zu Mitte gehören. In der angrenzenden Froben- und Bülowstraße findet auch Prostitution statt. Die Beschwerden bekommt dann meine Kollegin Frau Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg.

privat

Im Interview: Stephan von Dassel

1967 in Münster geboren, Studium der Politikwissenschaften an der FU, seit 2016 grüner Bürgermeister von Mitte.

Viele Menschen, die in dem Kiez leben und arbeiten, haben mit dem Strich überhaupt keine Probleme.

Klar, einige sehen das weniger kritisch. Die haben dann aber vielleicht auch nicht mehrfach am Tag kopulierende Paare bei sich im Hinterhof oder im Hausflur.

Durch den Park am Gleisdreieck und die Wohnbebauung in der Flottwellstraße hat die Gegend eine Aufwertung erfahren. Auch in der Kurfürstenstraße wird heftig gebaut. Ihr Plädoyer für ein Sperrgebiet klingt, als würden Sie sich zum Sprachrohr der neuen Eigenheimbesitzer machen.

Ich mache mich nicht zum verlängerten Arm der Investoren. Aber wir können doch nicht unhaltbare Zustände akzeptieren, um die Mieten niedrig zu halten und einen Kiez vor Gentrifizierung zu bewahren. Das kann nicht Ziel der Politik sein.

Klagen hat es auch früher immer mal wieder gegeben. Viele der Prostituierten kommen aus Osteuropa. Streetworkerinnen und Sprachmittler sind eingesetzt worden, um die Frauen zu angemessenem Verhalten aufzufordern. Darum noch einmal: Was ist die neue Qualität?

Wir hören von der Kirchengemeinde, was die für Probleme mit ihren Eingängen haben. Der Geschäftsführer von Möbel Hübner in der Genthiner Straße schildert mit relativ drastischen Worten, wie es bei ihm auf dem Parkplatz am Montagmorgen nach einem Wochenende aussieht. Oder wenn Sie mit einer Mitarbeiterin von „Olga“ sprechen …

… das ist eine Beratungsstelle für drogenabhängige Frauen und Prostituierte in der Kurfürstenstraße.

Mit einer Mitarbeiterin von „Olga“ war ich einen Abend lang unterwegs. Nach allem, was ich da mitbekommen habe, habe ich nicht die Hoffnung, dass man die Frauen mit Sozialarbeitern dergestalt erreichen kann, dass sie auf dem Spielplatz keinen Sex mehr haben. Es fehlt ja auch eine Alternative. Im Unterschied zu früher gibt es in der Gegend kaum noch Freiflächen. Dazu kommt, dass wir da eine Freierklientel haben, der alles egal ist. Das Einzige, was zählt, ist: „Super, 20 Euro. Wenn ich Glück habe, auch noch ohne Kondom!“ Außerdem hat es dort unlängst auch wieder einen größeren Gewaltvorfall gegeben.

Auch das ist nichts Neues.

Aus meiner Sicht hat die Kriminalität, bedingt durch das Milieu von Prostitution und Zuhältern, zugenommen, ohne dass ich da ein Fachmann bin.

Bestätigt das die Polizei?

Mit der Polizei habe ich darüber noch keine intensiven Gespräche führen können.

Glauben Sie wirklich, dass ein Sperrbezirk die Lösung ist?

Irgendwann muss man sich eingestehen: Wir haben unglaublich viel versucht, aber die Situation hat sich nicht verbessert. Trotzdem sagen alle weiter: „Verbote bringen nichts. Wir brauchen noch zwei Sozialarbeiter mehr.“ Aber auch diese zwei Sozialarbeiter mehr werden an den Verhältnissen vor Ort nichts ändern.

Wen meinen Sie mit „alle“?

Die Politik. Den alten Senat. Den neuen Senat …

… an dem die Grünen ja beteiligt sind …

… das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Alle lügen sich in die Tasche. Aus meiner Sicht könnte ein Verbot durchaus eine Lösung darstellen, weil es die Straßenprostitution erst mal zurückdrängt.

Not in my backyard – Sankt-Florians-Prinzip nennt man das.

Man müsste gucken, wohin sich das verdrängt. Selbst „Hydra“ …

… die Prostituierten-Selbsthilfeorganisation …

… sagt, in Verbotszonen gibt es weniger Prostitution. Alle Großstädte in Deutschland haben weitreichende Sperrzonen. Dort findet zwar immer noch Prostitution statt, aber nur noch 20 Prozent im Vergleich zu vorher.

In der Vergangenheit waren es zumeist konservative Politiker, die Sperrzonen gefordert haben. Auch der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel gehörte dazu. Alle wurden von den Bezirksämtern und dem Senat müde belächelt.

Das weiß ich alles. Auch an den Reaktionen habe ich das schon mitgekriegt. Ich habe die Diskussion auch deshalb losgetreten, um uns alle zu zwingen, ehrlich zu den Betroffenen zu sein.

Wie soll das gehen?

Die Politik muss Farbe bekennen. In meinen Augen gibt es drei Möglichkeiten: Entweder wir richten ein kommunales Bordell in der Kurfürstenstraße ein. Oder wir erlassen eine Sperrzone. Oder wir sagen den Anwohnern: Regt euch nicht auf, wir können das nicht lösen.

Man könnte auch sogenannte Verrichtungsboxen auf der Straße aufstellen, wie es andere Städte zum Teil tun.

Auch das könnte man machen: Wohnwagen aufstellen und Verrichtungsboxen, die die Kommune bezahlt.

Das klingt ja fast wie Zurückrudern.

Da irren Sie sich. Mein Ziel ist, dass der Sexvollzug nicht mehr in der Öffentlichkeit stattfindet. Den Antrag eines privaten Geschäftsmannes im Sexkaufhaus LSD an der Potsdamer Straße/Ecke Kurfürstenstraße, ein sogenanntes Laufhaus – ein Großbordell einzurichten –, hat die Politik ja unisono abgelehnt, mit der Begründung: Die Prostitution in dem Gebiet würde sich damit verfestigen. Ein Verbot erscheint mir als praktikabelste Lösung. Berlin ist die einzige Stadt, die sagt, wir brauchen das nicht. Diese vermeintliche Freiheit wird auf dem Rücken der Leute ausgetragen, die die Straßenprostitution vor ihrer Haustür haben.

Sie haben den Senatsverwaltungen für Gesundheit und Frauen und der Bezirksbürgermeisterin Schöttler am 8. August einen Brief geschrieben. Warum?

Meine Intention war, mein öffentliches Vorpreschen in dieser sensiblen Frage zu erklären. Aber das Schreiben hat auch damit zu tun, dass das neue Prostituiertenschutzgesetz umgesetzt werden muss.

Das Gesetz ist seit dem 1. Juli in Kraft, bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsregelung. Was ist das Problem?

Das Problem ist, dass das Land Berlin saumäßig schlecht darauf vorbereitet ist. Alle Frauen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, müssen sich offiziell registrieren lassen. Bei welchem Amt und wo die gesundheitliche Beratung stattfinden soll – nichts ist geklärt. Ich bin dafür, die Beratungspflicht zu zentralisieren. Diese sollte auch dazu genutzt werden, den Frauen zu sagen, an welchen Orten sie anschaffen gehen dürfen und wo nicht. Nach der Sommerpause müssen diese Fragen sofort entschieden werden.

Sie haben auch vorgeschlagen, zusammen mit Tempelhof-Schöneberg eine Anwohnerumfrage in dem betroffenen Viertel durchzuführen.

Dann hätten wir endlich mal einen Überblick, wie viele Leute das als große Beeinträchtigung empfinden. Ich weiß ja gar nicht, ob ich es mit einer schweigenden Mehrheit zu tun habe, die sich nur nicht zu Wort meldet, weil sie von der Politik eh keine Verbesserungen erwartet. Oder sind es wirklich nur die fünf Haushalte, die das direkt vor der Tür haben und die Prostitution schon allein aus moralischen Gründen ablehnen? Die Umfrage könnte sowohl Argumente für als auch gegen einen Sperrbezirk erbringen.

Was für Reaktionen haben Sie auf Ihren Vorstoß bekommen?

Die üblichen: viel zu kurz gegriffen. Das sei ja nur eine Verdrängung.

Wer sagt das?

Meine Partei sagt das. Frau Schöttler sagt das. Die beiden Sprecher der Senatsverwaltung Inneres und Gesundheit sagen das. Gut, sage ich dann. Dann möchte ich bitte euer Konzept hören – außer beschwichtigen.

Ihre grünen Parteifreunde wirken alles andere als amüsiert.

Einige haben mich stark kritisiert. Manche denken wohl: Dassel kommt aus einem verklemmten Elternhaus. Wenn der einen nackten Hintern sieht, kriegt er die Krise. (lacht) Ja, es gibt viel Kritik. Ich bin auch gewarnt worden: Damit bedienst du die AfD und die CDU. Frank Henkel ist in Mitte ja Direktkandidat bei den Bundestagswahlen. Außer dem Straßenstrich hat er nicht viele Themen, mit denen er punkten kann.

Ihr Plädoyer für eine Sperrzone ist also auch Wahlkampf?

Wenn Sie so wollen. Ich lasse ungern den Eindruck entstehen, dass der grüne Bürgermeister von Mitte vor Problemen aus ideologischen Gründen die Augen verschließt.

Comments

[Jürgen Müller]

Der Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße ist in der Hand der Organisierten Kriminalität, von freier Sexarbeit darf da nicht reden. Warum sich das Berlin gefallen lässt, leuchtet mir nicht ein. Ich wohne dort auch im Kiez und sehe nicht ein warum ich benutzte Kondome auf dem Spielplatz lustig finden soll. Also, der Stephan von Dassel hat mich voll auf seiner Seite.

[Thomas_Ba_Wü]

"Wenn Sie so wollen. Ich lasse ungern den Eindruck entstehen, dass der grüne Bürgermeister von Mitte vor Problemen aus ideologischen Gründen die Augen verschließt."

 

Damit hat sich der Mann wohl für die Grünen disqualifiziert.

Komm nach Ba-Wü - solche können wir hier brauchen (und wollen solche auch).

In Berlin reibst dich nur an ideologisch verblendeten Idioten auf.