Bundestagswahl-Service (6): Jan Zier über die DKP: Fast sozialdemokratisch

CDU, SPD, Grüne und Linke sind im Bundestag. In Bremen wollen am 24. September noch weitere Kleinstparteien zur Wahl antreten. taz.bremen stellt sie vor – anhand der vier wichtigsten Faktoren. Heute: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Street-Credibility: gering

Nicht einmal mehr in den Bericht der Verfassungsschützer schafft es die DKP! Das ist wirklich bitter. Dabei war der Plan für die 484 Unterschriften, die nötig sind, um in Bremen zur Wahl zugelassen zu werden, schon im Juni übererfüllt. Die „überwiegend lebensälteren Mitglieder“ entfalten „keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten“, schrieb der örtliche Geheimdienst zuletzt. Der ignoriert mittlerweile zwar auch die Erzfeinde von der MLPD, die aber hat wenigstens noch die legendäre Montagsdemo okkupiert. Immerhin kommt nächste Woche der ehemalige DKP-Parteichef in die Stadt, um über die „Probleme im Klassenkampf“ auf Kuba zu berichten. Und dann ist da noch der jährliche Termin zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik – aber erst im Februar.

Digitale Präsenz: mittel

Die Google-Suche nach „DKP Bremen“ erbringt zwar auf Anhieb 82.600 Ergebnisse, allerdings stehen da auch die systemkonformen Kulturmacher von „Die komplette Palette“ ziemlich weit oben. Das Facebook-Profil der DKP Bremen gefällt 98 Personen, im Juli gab es ebenda immerhin drei Posts, im Mai und im Juni nur je einen. Die meisten GenossInnen sind halt doch zu alt für dieses „Internet“, auch wenn die Partei hier durchaus schon mit neumodischen Erscheinungen wie PDFs und einem Wordpress-Blog umgehen kann. Aber die UZ, das wöchentlich erscheinende Zentralorgan der Partei im Kampf gegen den herrschenden Imperialismus und die „Propagandainstrumente des Monopolkapitals“ muss man inzwischen lange suchen.

Weirdness: nicht vorhanden

„1. Frieden 2. Arbeit 3. Solidarität“: Das ist Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl. Sie fordern mehr Geld für Bildung, Eltern, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen, einen höheren Spitzensteuersatz, einen Mindestlohn von zwölf Euro und weniger Geld für Rüstung. Daran ist nichts „weird“, das wollten sozial­demokratischere Parteien früher auch mal. Okay, sie möchten die EU auflösen. Aber das reicht heutzutage auch nicht mehr.

Durchhaltevermögen: sehr hoch

In dieser Hinsicht muss die DKP sich nichts nachsagen lassen: Sie hält an der Revolution und dem wissenschaftlichen Fundament der Theorie von Marx, Engels und Lenin fest. Sie kämpft noch immer gegen das KPD-Verbot von 1956. Und für die Freiheit des auch schon seit 1982 inhaftierten schwarzen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal.