Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Die Konfrontation geht weiter
Die Kritik am Polizeieinsatz gibt es auch unter Polizisten. Politiker fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextreme – zur Not mit Fußfesseln.
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Polizisten setzen Pfefferspray bei einer Demo gegen G20-Gipfel ein Foto: dpa
BERLIN taz | Der Polizeieinsatz während des G20-Gipfels in Hamburg bleibt eine Woche nach Beendigung umstritten. Kritik am Einsatz und der zugrunde liegenden Strategie kam nun auch aus den Reihen der Polizei und von Mitgliedern des Republikanischen Anwältevereins.
Der Berliner Polizeibeamte Oliver von Dobrowolski, der während des G20-Gipfels als Konfliktmanager eingesetzt war, kritisierte die Strategie des Hamburger Einsatzleiters Hartmut Dudde auf seinem Blog. „Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z. B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. (…) Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt“, schreibt von Dobrowolski auf vionville.blogspot.de.
Schon vor Gipfelbeginn und Eintreffen der meisten Protestler und polizeilichen Unterstützungskräfte habe die Hamburger Polizeiführung Fakten geschaffen und einen konfrontativen Kurs eingeschlagen, schreibt der Polizist, der auch Mitglied der Grünen ist. „Statt gezielter Kommunikation und Deeskalation hat man die Spirale eher in die andere Richtung gedreht.“ Dies habe es den Konfliktmanagern ungemein erschwert, auf Augenhöhe zu kommunizieren.
Von Dobrowolski widerspricht dem Ersten Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), der am Freitag im Interview mit dem NDR behauptete, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. „Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz“, entgegnet der bloggende Polizist.
„Die ausgestreckte Hand zur Faust geballt“
Der Hamburger Linken-Politiker Jan van Aken hatte am Samstag im Interview mit der taz-Hamburg Scholz’ Aussage als „Lüge“ bezeichnet.
Der Republikanische Anwälteverein, der zu den G20-Protesten einen Anwaltlichen Notdienst eingerichtet hatte, wirft der Hamburger Justiz und Polizei vor, die Rechte von in Gewahrsam genommenen Menschen systematisch verletzt zu haben. Einzelne Mandanten hätten sich zur Durchsuchung nackt ausziehen müssen, ihnen sei stundenlang medizinische Behandlung oder Nahrung verweigert worden und sie seien erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt worden, bilanziert der Notdienst auf seiner Webseite. „Mehrere Mandantinnen berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden (…). Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet ‚Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage‘.“ Die Anwälte fordern von der Politik eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag bekannt gab, laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte.
Fußfesseln als Lösung
Auch die Debatte um den Umgang mit linker Gewalt und der extremen Linken köchelt weiter. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete gegenüber der Welt einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im Schanzenviertel als Mordversuch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug erweiterte Meldeauflagen für gewaltbereite Linksextreme vor. „Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einem Erstarken der linksextremen Szene. „Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst“, sagte Maaßen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mehrere Politiker erneuerten die Forderung, den Hamburger Szenetreff „Rote Flora“ zu schließen.
Die Zahl der bei den Krawallen verletzten Polizisten war von den Behörden mit 476 angegeben worden. Recherchen des Internetdienstes BuzzFeed News zufolge wurden während der sogenannten heißen Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli allerdings tatsächlich 231 Verletzungen von Polizisten gemeldet. (mit Agenturen)
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Info.-Empfehlung:
● G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt
Wir dokumentieren Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen
• Polizist stößt Pressefotografen ohne Vorwarnung um {...}
• Polizist schlägt Blockierer mit der Faust ins Gesicht {...}
• Demonstrantin mit Schlagstock geschlagen, bis sie zu Boden fiel {...}
• Polizist schleift gefesselte Person über den Boden {...}
• Von der Mauer gestoßen – 14 Verletzte {...}
• Am Boden liegende Person wird mehrfach ins Gesicht geboxt {...}
• Verstoß gegen den Datenschutz: 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen {...}
• Polizei hindert Journalisten an seiner Arbeit {...}
• Stern-Fotograf bedroht {...}
• Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA) {...}
usw.
Siehe: https://g20-doku.org/
Mainzerin
So lange Rechte in Deutschland ungestraft schikanieren, schlagen, brandschatzen und morden dürfen und dabei soger noch von Polizei, Geheimdiensten und Innenministern gedeckt werden (siehe NSU), so lange ist die Aufregung über Linke Gewalt lächerlich und verlogen.
Ruhig Blut
Evil empire strikes back, geiles Bild.
Stefan Mustermann
Kommunikation ist bei solchen Veranstaltungen das Wichtigste.
Politiker und Polizisten müssen im Vorfeld und wehrend solcher Gipfels mit Anwohnern mehr und ausführlicher kommunizieren. Mann muss erklären, warum derartige Treffen für Deutschland wichtig sind. Denn schon das Kommunizieren mit Partnern und potenziellen Feinden kann neue Kriege verhindern. Selbst für Kritiker sind diese Gipfels eine Chance, zum Beispiel durch Aufschriften auf Plakaten auf Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und die Kritik gegen bestimmte Länder und Presidenten auszuüben. Richtige Worte und höffliche Ansprache der Polizei mit dem Lautsprecher können Gewalt oft verhindern.
Ursachen der Gewalt müssen jedoch untersucht werden und nicht pauschale Aussagen über irgend einen Linksextremismus.
Warum kam es zur Gewalt? Gibt es Menschen, die in unserem Land sich benachteiligt füllen und nicht anders können, als eigene Unzufriedenheit durch Gewalt auszudrücken?
Picard
Dagegen helfen Ortungskleber an den Einsatzwagen, über die im Vorfeld erkennbar ist, wo als nächstes die Law and Order Truppe schwadronieren geht.
Lowandorder
Der kaltschschäuzige Guantanamo-Spezialist
- remember Steinmeier/Maaßen-Affäre -
Murat Kurnaz 5 Jahre grund&rechtlos weggeschlossen;)
Zum Verfassungsschlapphut beförderter
Rechtsblinder Georg Maaßen & sein
Bundesverfassungsminister IM FrozenThomas
Zeigen unverholen nach in weiten Teilen
Rechtsstaatwidrig aus dem Ruder gelaufenem
Polizeieinsätzen - a G 20 - Gipfel -
Wo die wahren Staatlichen Gefährder -
Anzutreffen sind.
Danke für diese erneute unmißverständliche
Klarstellung & "das Glasauge blickte menschlicher!"
Nicht wahr derer Herr von Hugo'not!
Ja. Wie die Alten Sungen - Zwitschern sich eins -
Die Jungen! Nich to glöben - kerr!
kurz - Wie mann sich so derart pseudomachtbesoffen -
Um - so noch vorhanden - wahnhafte -
Letzte Spurenelemente von Reputation - sorry -
Faseln kann! Wird sicher nicht nur mir -
Ein ewiges Rätsel bleiben!
Da mähtste wieder nix.
Normal.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Manchmal, ganz manchmal kommt auch mal was zurück.
https://www.astafu.de/node/192
Lowandorder
Sorry - der icie ist völlig fehl am
Platze ;((