: Der Irrflug des Bundesverkehrsministers
TegelDobrindt hält am Ja für den Flughafen fest. Die Bundesregierung ist anderer Meinung
In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Zukunft des Flughafens Tegel ausgebrochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte am Dienstag seine Argumente dafür, den Flughafen nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld weiterzubetreiben. „Der BER bekommt ein Kapazitätsproblem“, teilte Dobrindt mit. „Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit. Darüber nachzudenken ist auch für Berlin sinnvoll.“
Für die gesamte Bundesregierung hatte eine Sprecherin zuvor deutlich gemacht, der Bund stehe zu dem 21 Jahre alten Beschluss, Tegel nach Eröffnung des neuen Flughafens zu schließen. Davon war Dobrindt am vergangenen Freitag überraschend abgerückt. Die Regierungssprecherin sprach von einem persönlichen Debattenbeitrag des Ministers.
Die Eröffnung des Flughafens ist seit fast sechs Jahren überfällig, eine Eröffnung allerdings auch 2018 unwahrscheinlich. Wegen der steigenden Passagierzahlen gibt es bereits Pläne für den Ausbau des BER.
Die Berliner befinden am Tag der Bundestagswahl am 24. September auch in einem Volksentscheid darüber, ob der Senat einen Weiterbetrieb Tegels veranlassen soll. Die Abstimmung, die nicht verbindlich ist, hat maßgeblich die FDP herbeigeführt.
Dobrindt forderte am Dienstag: „Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen.“ Die alten Beschlüsse zeigten die damaligen Fehleinschätzungen für das Luftverkehrswachstum in Berlin. Das Finanzministerium bezog am Dienstag keine Position und verwies auf das fachlich zuständige Verkehrsressort.
Der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent. Im Aufsichtsrat sind für den Bund die Staatssekretäre Werner Gatzer (Finanzen) und Rainer Bomba (Verkehr) vertreten. Wie sie sich bei der jüngsten Sitzung am Freitag verhalten haben, ist nicht bekannt. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte lediglich, Bomba habe sich „etwas differenzierter“ als Dobrindt geäußert. (dpa, taz)
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