piwik no script img

Thronrede der britischen KöniginDie Queen stellt den Brexit vor

Ihre traditionelle Ansprache umreißt das Programm der Regierung. Zugesagt ist darin auch eine Untersuchung des Brands im Grenfell Tower.

Ist ihr Hut ein politisches Statement? Die Queen und ihr Sohn Charles im House of Commons Foto: dpa

London taz | Königin Elizabeth II. hat in ihrer traditionellen Thronrede das von Brexit-Vorbereitungen beherrschte Programm der neuen britischen Regierung vorgestellt. Die Rede war aber von Premierministerin Theresa May und ihren Mitarbeitern verfasst worden und gab einen Überblick über die politischen Pläne.

Bei acht der erwähnten 27 Gesetzesvorhaben geht es um den geplanten Austritt aus der EU. Da die Brexit-Verhandlungen bis zum Frühjahr 2019 dauern werden, umriss die Rede das Regierungsprogramm für zwei Jahre und nicht wie traditionell üblich für ein Jahr. Die Regierung werde bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU daran arbeiten, die bestmögliche Einigung zum Austritt sicherzustellen, sagte die Queen.

Ihr Ehemann Prinz Phi­lipp blieb der Rede fern, weil der 96-Jährige in ein Krankenhaus gebracht worden war. Nach Angaben des Buckingham-Palasts handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme zur Behandlung einer Infektion. Aufsehen erregte die Kopfbedeckung der Queen, die in der Farbe Blau mit gelben Punkten an die Europa-Flagge erinnerte und für Spekulationen in den sozialen Netzwerken sorgte.

Ein möglicher Staatsbesuch Donald Trumps in Großbritannien wurde in der Thronrede nicht erwähnt. Die Regierung erklärte, dies sei geschehen, weil es noch kein Termin für den Besuch gäbe. Die Rede war kurz, was die verringerte Macht von May widerspiegelte.

Zur Brandkatastrophe im Grenfell Tower in der vergangenen Woche kündigte die Regierung eine Untersuchung des Vorfalls in dem Londoner Sozialbau an. Eine Gruppe von mehreren 100 Menschen hat sich auf der Wiese bei Shepherd’s Bush Green versammelt. Die Gruppe Movement for Justice hatte pünktlich zur Queens Speech einen Tag des Zorns ausgerufen. Plakate werden angefertigt, viele mit den Worten Gerechtigkeit für Grenfell Tower.

Die Gruppe Movement for Justice hatte pünktlich zur Queens Speech einen Tag des Zorns ausgerufen

Ein Mikrofon wird herumgereicht, jeder der etwas zu sagen hat, soll sich melden. Miqui Joseph, eine kleinwüchsige Frau in einem großen T-Shirt, meldet sich zu Wort. Sie zittert am ganzen Körper vor Aufregung. „Ich bin hier für alle Kinder, die in dem Hochhaus starben“, sagt sie, dann kommen ihr die Tränen, und sie gibt das Mikrofon an einen 30-jährigen weiter.

Auch Shirvin Best, 62, Community Aktivist aus West Kensington meldet sich. „Weder die lokale noch die nationale Regierung hört uns!“ Er erzählt von nicht funktionierenden Hilfenummern und nicht vorhandenen Hilfskräften. Die meiste Hilfe der Opfer und Überlebenden letzter Woche sei von ihnen selbst gekommen. Best ist in Kensington bekannt, setzt sich für alle ein. Das habe er von seinem Vater gelernt. Er glaube, dass die Behörden absichtlich nicht sagen, wie viele Menschen in dem Hochhaus starben. Dann ergreift Antonia Bright das Mi­kro­fon, und der Marsch mit Ziel Westminster beginnt im raschen Tempo, „We want justice!“, ruft sie, und alle stimmen laut mit ein.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!