Teurer Rat für überflüssige Reform

Baden-Württemberg Die Stuttgarter Landtagspräsidentin Aras bekommt die Debatte über die Altersversorgung der Abgeordneten nicht in den Griff. Jetzt gibt es Streit über den Vorsitzenden der eingesetzten Expertenrunde

Kein Fingerspitzengefühl: Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras   Foto: Christoph Schmidt/dpa

Aus Karlsruhe Benno Stieber

Mit der Altersvorsorge für die Landtagsabgeordneten in Baden-­Württemberg ist es wie mit den Unwetterschäden für Obstbauern in diesem Frühjahr: Ist der Schaden erst mal da, lässt sich nachträglich kaum noch etwas retten.

Doch anders als die Bauern, sind die Stuttgarter Landtagsabgeordneten und ihre grüne Präsidentin Muhterem Aras an dem entstandenen Schaden selbst schuld. Sie bekommen seit Anfang des Jahres die verkorkste Reform der Pensionen für Landtagsabgeordnete nicht in den Griff.

Zunächst wollten sich die Abgeordneten in einer ungewöhnlich rasch durch den Landtag gepeitschten Gesetzesinitiative eine Rückkehr zu den üppigen Staatspensionen genehmigen. Dabei hatten sie erst vor neun Jahren beschlossen, neben Diäten in Höhe von 7.616 Euro zusätzlich 1.679 Euro zu erhalten, um damit die private Altersvorsorge in die eigenen Hände zu nehmen.

Als die Empörung der Öffentlichkeit für diese Selbstbedienung wuchs und sogar eine Volksinitiative dagegen drohte, ruderte der Landtag zurück. Präsidentin und die Fraktionen einigten sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen, die eine angemessene Form der Altersvorsorge austüfteln sollte.

Anfang Juni stellte Aras dann das neunköpfige Gremium vor, dessen Vorsitz der ehemalige Verfassungsrichter Herbert Lan­dau übernehmen sollte. Vor allem die Kosten für die Expertenkommission, die ihre Ergebnisse nach sechs Monaten vorlegen sollte, empörte nun jedoch die Opposition. 400.000 Euro sollte sie kosten. Die FDP, die neben der AfD als einzige Fraktion die Altersversorgung abgelehnt hat, protestierte zusammen mit der SPD – und warf der Landtagspräsidentin zudem vor, die Unwahrheit zu sagen. Aras hatte behauptet, die Oppositionsfraktionen seien über die Kosten informiert gewesen.

Noch unverständlicher wird die hohe Summe, seit Aras zugeben musste, dass allein 125.000 Euro Honorar für den Kommissionsvorsitzenden Landau eingeplant sind. Andere Mitglieder, wie der Landesvorsitzende des Bunds der Steuerzahler und die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, arbeiten ehrenamtlich in der Kommission. Expertise sei eben nur zu einem angemessenen Preis zu haben, rechtfertigte sich die Landtagspräsidentin.

Pikant ist auch, dass Landau auch noch einen alten Bekannten aus gemeinsamen hessischen Tagen mitbringen wollte: den PR-Berater Dirk Metz, Weggefährte von Roland Koch, der auch in Stuttgart kein Unbekannter ist. 2010 war Metz Berater des kurzzeitigen baden-­würt­tem­ber­gischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).

Allein 125.000 Euro Honorar sind für den Kommissionsvorsitzenden eingeplant

Da stellen sich Fragen: Wofür braucht ein nicht öffentlich tagendes Gremium einen PR-Berater? Und warum haben bei einem Mann aus der Ära Mappus bei der grünen Präsidentin nicht gleich alle Alarmglocken geläutet?

Der Name Metz ist inzwischen aus dem Rennen. Aber womöglich muss sich Aras auch nach einem neuen Vorsitzenden umschauen. Selbst grüne Abgeordnete geben mittlerweile zu, dass es wohl sinnvoll wäre, einen anderen – will wohl heißen: günstigeren – Vorsitzenden als Landau zu finden.

Am Donnerstag trifft sich das Landtagspräsidium mit den Fraktionsvorsitzenden, wohl auch um diese Frage zu erörtern.