: SPÖ will eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen
ÖsterreichEin sehr elastischer Kriterienkatalog schafft Raum für Verhandlungen mit jedem
Seit Wochen eierte die SPÖ herum. Alle Welt wusste, dass über eine Neudefinition des Verhältnisses zur FPÖ debattiert wurde. Aber von verschiedenen Funktionären wurden die unterschiedlichsten Varianten ins Leben gesetzt, bis hin zu einer allgemeinen Mitgliederbefragung. Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach wie vor an den Rechten nicht anstreifen will, koaliert Hans Nießl im Burgenland seit zwei Jahren mit der FPÖ und wirkt dabei sehr glücklich. Er will, das diese Option auch auf Bundesebene zu einer echten Alternative zur quälenden Zusammenarbeit mit der konservativen ÖVP wird.
Und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der sich ständig über die „Ausgrenzung“ durch die SPÖ beschwerte, hat immer wieder angedeutet, dass ihm die Sozialdemokarten lieber wären als die Konservativen. Seit die ÖVP unter ihrem neuen designierten Chef Sebastian Kurz vor einem Monat die Koalition platzen ließ und Neuwahlen für den 15. Oktober angesetzt wurden, wurde der Druck größer, endlich Farbe zu bekennen.
Herausgekommen ist ein „Kriterienkatalog“ mit großer Elastizität. Er enthält sehr allgemeine Grundsätze, bei denen wohl auch die FPÖ mit kann: ein Bekenntnis zu Österreich und zu den Menschenrechten, eine klare Orientierung zur Europäischen Union, Priorität der sozialen Sicherheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die „Freiheit der Kunst“. Der Knackpunkt wird aber in den konkreten Ansagen für den Wahlkampf liegen, die die SPÖ mit einem künftigen Partner durchsetzen will. Da finden sich etwa die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer und ein steuerfreier Mindestlohn von 1.500 Euro, was auch mit der ÖVP nicht zu machen sein wird. Ob die FPÖ aus heutiger Sicht als Partner in Frage käme, hat Kern nach einigem Drängen mit Nein beantwortet. Ralf Leonhard
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